Ethikkommission unter Kritik

Der Standard: Behinderte gründen Gegengremium, Vorsitzender Huber kalmiert

„Mediziner, Theologen und Vertreter der Pharmaindustrie“, sagt Lebenshilfe-Aktivistin Birgit Primig über die Ethikkommission der Regierung, „können nicht die Interessen jener Menschen vertreten, die mit den Folgen von ethischen Grundsätzen leben müssen.“ Und begründet zugleich, warum sie den Vorsitz der neuen „Ethikkommission für die österreichische Bundesregierung“ übernimmt.

Wie „Der Standard“ berichtet werden die Mitglieder ihres Gremiums am Mittwoch präsentiert. „Dem 18-köpfigen Rat gehören neben der früheren Ö1-Radiodoktorin Primig der Exabgeordnete Manfred Srb und Martin Ladstätter von der Behindertenberatung Bizeps an. Prominentestes Mitglied: der Neuropsychiater Ernst Berger von der Kinderabteilung des Wiener Neurologischen Krankenhauses.“ berichtet „Der Standard“ weiter.

Diese Kommission geht aus der Plattform „Nein zur Biomedizinkonvention“ hervor und kritisiert besonders:

• die Konvention – konkret, dass darin das Einwilligungsrecht in der Medizinforschung „bei behinderten Menschen eingeschränkt werden soll“;
• mangelhafte Information und Diskussion. Statt der vorgesehenen Infopolitik – die Regierung entscheidet, was aus den Tagungen der offiziellen Ethikkommission veröffentlicht wird – fordert die „ergänzende“ Kommission eine große Debatte, „selbst wenn dies bedeutet, die Anwendung von medizinisch-technischen Möglichkeiten zu verzögern oder bewusst darauf zu verzichten“, so Primig.

„Ihr Gegenüber, der Chef der offiziellen Ethikkommission, Johannes Huber, sagte schon Anfang Juli im Gespräch mit dem STANDARD, er wolle die Behinderten „a priori“ einbeziehen. Am Donnerstag bei der ersten richtigen Tagung seiner Kommission ist dennoch keine einschlägige Organisation eingeladen. Das Treffen, relativiert Huber nun, berate nur das weitere Prozedere. Also kommende Schwerpunkte, die laut der dem STANDARD zugespielten „erratischen Tagesordnung“ (ein Kommissionsmitglied) neben der Konvention Diagnostikchips, Regeln für die Biotech-Industrie und Probleme der Repromedizin umfassen. „Aber“, kalmiert Huber, „es wird noch überhaupt keine Empfehlung fallen.“ Man werde jedoch klären, ob künftig Behinderten- und Frauenvertreter, aber auch der Ökumenische Rat beizuziehen seien. Huber selbst kann sie sich sogar als fixe Vertreter „vorstellen. Aber die Bestellung geht nicht von mir aus.““, berichet „Der Standard“ abschließend.