Antidiskriminierung gehört zu den Grundpfeilern der EU-Politik. Trotz mehrerer Gesetzestexte, gibt es allerdings immer noch grobe Lücken.
Daher forderte das Europäische Parlament heute von der EU-Kommission einen Vorschlag für einen Rechtstext, der alle Formen der Diskriminierung in allen Lebenslagen unterbindet. „Diskriminierungen finden in vielen Lebensbereichen statt und betreffen viele verschiedene Gruppen. Der Schutz des Gesetzes muss für alle benachteiligten Gruppen gelten. Eine Hierarchisierung nach unterschiedlichen Kategorien der Diskriminierung darf es nicht geben“, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl.
Die EU-Kommission will im Juni einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Allerdings ist noch nicht klar, wie dieser genau aussehen wird. „Bisher hat die Kommission immer von einer horizontalen Richtlinie, die alle Bereiche umschließt, gesprochen. Allerdings ist der Druck aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die sich gegen einen umfassenden Diskriminierungsschutz aussprechen, groß. Eine Ausweitung des derzeitigen Verbots von Diskriminierung aufgrund der Rasse auf Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters und einer Behinderung, wie es derzeit anscheinend angedacht wird, ist nicht genug“, so Ettl.
„Der Zugang zu sozialen Vergünstigungen und zu Gütern und Dienstleistungen, aber auch zu Bildung muss allen Menschen gleichermaßen zustehen. Derzeit gibt es nur im Bereich der Beschäftigung einen umfassenden Schutz gegen Ungleichbehandlung. Was ist aber etwa mit dem Zugang zur Unterkunft oder medizinischer Versorgung?“ fragt Ettl. „Die EU-Kommission darf nicht vor Interessen einzelner Mitgliedstaaten zurückschrecken.“
Gleichzeitig betont Ettl auch, dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung bereits bestehender Gesetzestexte auch noch nicht vollständig erfüllt haben und dies nun höchste an der Zeit ist.