Die Intergruppe zur Behindertenpolitik des Europäischen Parlaments hat sich nach der Europawahl nun neu konstituiert.
Im 10köpfigen Führungsgremium des Zusammenschlusses der Abgeordneten, die sich in der Behindertenpolitik engagieren, sind deutsche EU-Parlaments-Abgeordnete nicht vertreten.
Die in der Vergangenheit für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik der Europäischen Union sehr wichtige Intergruppe hat nun vier Co-PräsidentInnen und fünf VizepräsidentInnen.
Nach Informationen des Europäischen Behindertenforums (EDF), der Dachorganisation der Interessenvertretungen behinderter Menschen auf EU-Ebene, hat die neu konstituierte Intergruppe dieses Jahr eine Reihe von Herausforderungen vor sich.
Einerseits werde die Europäische Union vom Ausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dieses Jahr in Genf geprüft. Damit werde zum ersten Mal in der Geschichte der UN-Behindertenrechtskonvention ein regionaler Zusammenschluss von Staaten daraufhin überprüft, wie sie die Konvention umsetzen.
Auf Parlamentsebene gelte es nach Ansicht des EDF, den Europäischen Accessibility Act voran zu treiben und die schon seit langem geplante allgemeine Antidiskriminierungsrichtlinie voran zu bringen.