EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschieden

Die Nachricht, dass die Europäische Union die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, wirft die Frage auf, wann denn nun endlich die seit langem geplante und längst überfällige EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet wird.

EU-Parlament
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Es hat zwar etwas gedauert, aber spätestens seit die Europäische Union nun die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, ist klar, dass die diese sehr umfassende Konvention nun der Maßstab der Behindertenpolitik auf allen Ebenen ist.

Das Ziel der Inklusion hat damit einen wichtigen Siegeszug gestartet, der jetzt mit Leben gefüllt und in sämtliche Ecken unseres gesellschaftlichen Lebens getragen werden muss. Die Ratifizierung der Konvention und das Setzen dieses Maßstabes ist nun also vier Jahre nach der Verabschiedung der Konvention durch die Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 geschafft.

Doch wie sieht es in der Praxis aus?

Viele schöne Worte werden nun massenweise gesprochen, wo bleiben die Taten? Dies fragen sich viele behinderte Menschen, deren Alltag immer noch von massiven Benachteiligungen, Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt ist und bei denen der Wind der Inklusion noch nicht einmal in einem Hauch zu spüren ist. Seien es diejenigen, die in ländlichen Regionen leben und immer noch nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, wenn es sie dort überhaupt in ausreichendem Maße gibt.

Die Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeugs wird ihnen in der Regel immer noch im großen Stil abgelehnt. Seien es diejenigen, die immer noch meist alternativlos in Sondereinrichtungen leben müssen. Inklusion ist dort meist noch ein unbekanntes Fremdwort und deren Alltag alles andere als selbstbestimmt. Seien es diejenigen, die immer noch in Sonderschulen beschult werden, anstatt gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen aufzuwachsen und zu lernen. Oder all diejenigen, die angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen und Länder immer wieder um ihre lebensnotwendige Assistenz bangen müssen. Gar nicht gesprochen von den noch vielen Barrieren, die viel zu langsam abgebaut und täglich sogar immer wieder neu errichtet werden.

Diese Beispiele aus dem realen Leben sollen die Erfolge der letzten Jahre in Sachen Gesetzgebung nicht klein reden, sie machen aber deutlich, wie weit Wunsch und Wirklichkeit noch auseinander sind und wie viel es noch zu tun gibt. Nach der Offensive der Ratifizierung der UN-Konvention muss nun eine konzertierte Aktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommen. Bis auf Rheinland-Pfalz, das im März letzten Jahres einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention verabschiedet hat, tappen wir weiterhin weitgehend im Dunkeln, wie sich die Verantwortlichen in den einzelnen Bereichen die Umsetzung der Konvention vorstellen.

Ein guter und konkreter Start wäre nun, wenn endlich die von der Kommission entwickelte, vom Europäischen Parlament verabschiedete und hauptsächlich von Deutschland blockierte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet würde. Dies wäre ein ganz konkreter und glaubhafter Schritt gegen die noch vielfältigen Diskriminierungen im zivilrechtlichen Bereich. Es wäre ein wichtiger Schritt um Diskriminierungen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und der Nutzung von Produkten zu verhindern und abzubauen. Die Bundesregierung muss in diesem Bereich endlich ihren beschämenden Widerstand aufgeben. Das wäre eine konkrete Tat, die den vielen schönen Worten folgen könnte.

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