Das Europäische Behindertenforum (EDF) feiert die heutige Einigung der EU-Institutionen - dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission - über das vorläufige Abkommen zum EU-Behindertenausweis.
Diese Einigung, die nun kurz vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 erzielt wurde, ebnet den Weg für die Abstimmung über den endgültigen Text des Ausweises noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode.
Dies stellt laut EDF einen bedeutenden Schritt dar, um den EU-Behindertenausweis (EU disability card) Wirklichkeit werden zu lassen.
Obwohl der EU-Behindertenausweis nur teilweise die Forderungen der Behindertenbewegung erfüllen wird, sind positive Aspekte hervorzuheben.
Was positiv ist
- Die Einbindung von Verkehrsdienstleistungen, trotz einiger Ausnahmen.
- Die Aufnahme von Bestimmungen, die den Zugang zu Unterstützung bei der Teilnahme an EU-Mobilitätsprogrammen ermöglichen.
- Die kostenfreie Ausstellung und Erneuerung des Ausweises.
- Einrichtung einer EU-weiten Website sowie nationaler Websites mit Informationen zum Ausweis.
- Datenschutzmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Ausweisinhaber.
- Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die Nutzung des Ausweises auf längere Aufenthalte auszudehnen. (Er soll nur für 3 Monate gelten)
Darüber hinaus wurde ein Engagement der Europäischen Kommission erreicht, die bestehenden Lücken bezüglich der Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen, wie die Übertragbarkeit behinderungsbezogener Unterstützung bei einem Umzug in ein anderes EU-Land, weiter zu erforschen.
Was nicht positiv ist
Dennoch gibt es Enttäuschungen darüber, dass einige Forderungen nicht aufgenommen wurden.
- Die EU-Mitgliedstaaten haben 42 Monate Zeit, um mit der Ausgabe der Ausweise zu beginnen, einschließlich 30 Monaten für die Umsetzung der Gesetzgebung (d.h. die Schaffung nationaler Gesetze zur Befolgung). Das bedeutet, dass der Ausweis erst in etwa 4 Jahren vollständig Realität werden wird.
- Der temporäre Zugang zu Behindertenunterstützung und -beihilfen bei einem Umzug ins Ausland für Arbeit und Studium ist nicht gewährleistet. Die europäische Behindertenbewegung wird ihren Kampf für uneingeschränkte Freizügigkeit fortsetzen.
- Die fehlende EU-Finanzierung zur Unterstützung der Implementierung des Ausweises durch die Mitgliedstaaten.
- Die Enttäuschung über eine Ausnahme, die es ermöglicht, bestimmte Dienstleistungen auszuschließen, wenn der Zugang oder Rabatte von zusätzlichen Bewertungen abhängig sind.
Es wird also wahrscheinlich noch längere Zeit dauern, bis es wirklich einen EU-Behindertenausweis gibt. Es war aber wichtig, dass diese Einigung noch vor der EU-Wahl erfolgte.
Siehe: maltatoday, EDF, Rat der EU, SPÖ, Österreichischer Behindertenrat, Vorarlberg Online, ÖVP, ORF
After intensive negotiations 🤝@EUCouncil @EU2024BE @europarl @EU_Commission @helenadalli teams reached a provisional political deal on for European Disability Card & European Parking Card👏 Cardholders will have equal access when visiting another Member State #EUDisabilityRights pic.twitter.com/Bt27HWFYbf
— Nora Bednarski (@NoraBednarski) February 8, 2024
✅Deal!@EUCouncil & @europarl just found a provisional agreement on a European disability card & European parking card for persons with disabilities.
It aims at making moving freely in 🇪🇺 easier for those with disabilities, marking a huge step towards a more equitable society. pic.twitter.com/ukfu7aK93c
— Belgium in the EU (@BelgiuminEU) February 8, 2024
Breaking: The #EUDisabilityCard was agreed!
The final text is a good improvement from the proposal and includes access to support for persons doing EU #Mobility Programmes!
We regret, however, the long deadlines until it becomes a reality.
Reaction: https://t.co/DvpbijZGM2 pic.twitter.com/JtkDDlsmLg
— European Disability Forum (@MyEDF) February 8, 2024
