Am 27. November 2023 hat der Rat der Europäischen Union eine wichtige Entscheidung zur Verbesserung der Mobilität und des Zugangs zu Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in der EU getroffen.
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 27. November 2023 im Rat der EU auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises sowie eines EU-Behindertenparkausweises (EU disability card).
Der Europäische Behindertenausweis dient als anerkannter Nachweis der Behinderung in der gesamten EU und soll gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen.
Wie geht es weiter?
Der österreichische Sozialminister, Johannes Rauch (GRÜNE), äußerte im Rat der EU die Hoffnung, dass die Richtlinie für den EU-Behindertenausweis noch in der ersten Hälfte 2024 unter der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet wird.
Zuvor muss jedoch das Europaparlament seine Position festlegen, um anschließend die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu beginnen.
Klaus Widl, Präsident des österreichischen Behindertenrats, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss des Rats, auch wenn einige Unterstützungsleistungen nicht in den finalen Kompromisstext aufgenommen wurden. Er äußert die Hoffnung, dass Österreich die Richtlinie so schnell wie möglich in nationales Recht umsetzen muss, sobald eine Einigung zwischen Rat und Parlament erreicht ist.
Siehe auch: Rat der EU, Kronenzeitung, Kleine Zeitung, ORF, Österreichischer Behindertenrat, Tagesspiegel
GERHARD,
21.07.2024, 13:17
Wann wird diese EUROPEAN DISABILITY CARD und vor allem die EUROPEAN PARKING CARD for persons with DISABILTIES endlich realität ???? Noch vor 2050 ? Wann wird der mißbrauch von den blauen parkausweisen von nichtberechtigten endlich abgestellt ?deshalb nicht weil poltiker schildbürger ? Jedes jahr an noch berechtigte und auch noch LEBENDE berechtigte wird ein kleiner aufkleber ( ähnlich wie bei vignette nur kleiner ) versendet mit jahreszahl. Dieser wird am blauen parkausweis angebracht und so und nicht anders ist dieser ausweis gültig.
Auch gehört die polizei geschult ( besonders im raum TULLN ) und erklärt dass ein behindertenpass KEIN PARKAUSWEIS ist.
Tom,
03.12.2023, 00:20
danke Martin für den tollen Artikel…
wäre schön wenn das klappen würde und sich EU mal in’s Zeug legt.
lg tom
Eva Hübner,
30.11.2023, 12:32
Ich hoffe, daß der EU Behindertenausweis ungeachtet der Blockade Österreichs und Deutschlands endlich umgesetzt wird und eine Entscheidung hierüber nicht wieder und wieder auf die lange Bank geschoben wird.