Am 28. April 2021 findet im Europäischen Parlament eine Debatte zum EU Covid-19 Zertifikat (Grüner Pass / Digital Green Certificate) statt, das sicheres Reisen durch die EU garantieren soll.
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen kommentiert und kritisiert im Vorfeld der Debatte, dass beim EU-Covid19 Zertifikat (Digital Green Certificate) wieder einmal die Barrierefreiheit vergessen wurde. (Siehe auch: „Grüner Pass“: EU-Mandatare für freie oder kostengünstige Tests)
„Grundsätzlich begrüße ich den zu debattierenden Text. Wir Grüne haben wichtige Punkte zur Nicht-Diskriminierung einbringen können, wie die Sicherstellung kostenloser Testangebote, Datensicherheit und die Forderung, dass es keine Unterscheidung oder Priorisierung zwischen Impf-, Test- oder Genesungsscheinen geben darf. Doch schon in den Verhandlungen wurden Menschen mit Behinderung abermals vergessen. Obgleich die bestehenden Richtlinie von 2019 zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen horizontal anzuwenden ist, so hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gerne vergessen, wenn sie nicht explizit in jedem neuen Vorschlag benannt werden. Menschen mit Behinderungen wurden in dieser Pandemie disproportional diskriminiert – oft fehlte es in den Mitgliedstaaten an barrierefreien Zugang zu Pandemie-relevanten Informationen bis hin zu Gesundheitsleistungen. Das darf sich nicht fortführen. Auch ihre Reisefreiheit muss sichergestellt werden. Bei der Ausstellung der Zertifikate möchte ich die Mitgliedstaaten deshalb ausdrücklich an ihre Verpflichtung erinnern, dass sie die Zertifikate barrierefrei ausgestalten. Darin enthaltene Informationen müssen für Menschen mit Behinderungen lesbar sein, in allen Formaten, sowohl in der Papier- als in der Digitalversion“, erklärte Katrin Langensiepen.
Im zu debattierenden Text sei dies leider nicht explizit benannt.
