EU-Grundrechtscharta: Zukünftige Bedeutung noch offen

ORF: Die Grundrechtscharta der Europäischen Union wurde am Montag präsentiert.

Flagge der Europäischen Union
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Wie der ORF berichtet reicht der Inhalt in sieben Kapiteln von der Würde des Menschen über Freiheit und Gleichheit bis zu den Bürgerrechten. „Die zukünftige Bedeutung des Dokumentes ist allerdings völlig offen. Unklar ist, ob der Charta offiziell rechtsverbindlicher Status gegeben wird. Die Entscheidung darüber liegt jetzt bei den europäischen Staats- und Regierungschefs.“, informiert der ORF weiter.

Diese Grundrechtscharta steht nun neben der Menschenrechtskonvention und enthält zusätzlich soziale Rechte.
Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, warnt hingegen vor der „Vermischung klassischer Grundrechte mit sozialen Rechten“. „Das Risiko solcher Unternehmungen besteht darin, dass man sehr schön klingende Sätze hat, aber nicht genau weiß, was das im Tatsächlichen bedeutet“, so Adamovich.

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