EU-Kommission stellt Forderungen

Die Forderungsliste an die Beitrittswerber Rumänien und Bulgarien ist lang.

„Für Bulgarien und Rumänien fällt im Frühjahr die Entscheidung: Treten die beiden Länder mit 1. Jänner 2007 der EU bei oder greift die EU-Kommission auf die in den Beitrittsverträgen verankerten Schutzklauseln zurück, was die Aufnahme um ein Jahr verschieben würde“, berichtet die Tageszeitung Kurier.

Diese Entscheidung wird in der Zeit des EU-Vorsitzes Österreichs fallen.

Forderungen an Rumänien

Die EU-Kommission – so der Kurier weiter – fordert von Rumänien: „Mehr Medienfreiheit, besserer Schutz von Minderheiten, Verbesserungen für Behinderte und psychisch Kranke, mehr Lebensmittelsicherheit, Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung, schnellere Privatisierungen.“

Bulgarien: Schlechte Erinnerungen

In Erinnerung ist noch eine Kampagne von amnesty international gegen die systematische Diskriminierung von geistig behinderten Menschen in Bulgarien. „Die Situation in Fürsorgeheimen für geistig behinderte Kinder ist dergestalt schrecklich, dass immer wieder Todesfälle aufgrund von Unterkühlung und Unterernährung zu beklagen sind.“, so eine Zusammenfassung.

amnesty international organisierte im Frühjahr 2003 eine Mahnwache vor der bulgarischen Botschaft in Wien, die auch von BIZEPS aktiv unterstützt wurde. Der Bulgarischen Botschafterin wurden 4.500 Petitionsunterschriften übergeben.

Es gab daraufhin Verbesserungen – u.a. engagierte sich die Lebenshilfe Wien in Bulgarien.

Es bliebt zu hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen von Rumänien und Bulgarien auch Menschenrechte von behinderten Menschen in diesen Ländern zu Thema machen.