Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich darauf geeinigt, EU-Fördermittel künftig von der Barrierefreiheit des Vorhabens abhängig zu machen. Das teilte das Europäische Behindertenforum (EDF) in Brüssel mit.
Die Vereinbarung betreffe auch die fünf Regularien des Paktes zur Kohäsionspolitik und entspreche einem Drittel des Gesamtbudgets der Union – dem Gegenwert von 336,1 Milliarden Euro. Die so genannte Kohäsionspolitik der Europäischen Union soll wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und ihren Regionen minimieren.
Artikel 14 der allgemeinen Richtlinien zu den EU-Fonds enthalte die erste spezifische Regelung zur Barrierefreiheit als Anforderung bei der Mittelvergabe.
„Wir sind extrem zufrieden mit dieser Entscheidung und insbesondere mit der aktiven Unterstützung des Europäischen Parlaments seit wir diese wichtige Initiative gestartet haben,“ sagte der Präsident des EDF, Yannis Vardakastanis. Die möglichen Auswirkungen dieser politischen Entscheidung seien so bedeutend, dass sie das Aussehen unserer Städte, der öffentlichen Gebäude und der Nahverkehrssysteme ändern werden.
Für das EDF, das die rund 50 Millionen behinderte Menschen in Europa bei der EU in Brüssel vertritt, ist die Vereinbarung das erste Ergebnis einer intensiven Lobbykampagne, die nun in den Mitgliedsstaaten Früchte tragen muss. „Unsere Aufgabe ist es nun sicherzustellen, dass in den 25 Mitgliedsstaaten Handlungsprogramme entwickelt werden, die die Barrierefreiheit und Antidiskriminierungsprinzipien umsetzen und regeln“, sagte Vardakastanis. Er sei zuversichtlich, dass in naher Zukunft die Rechte behinderter Menschen selbstverständlicher Teil aller EU-Initiativen, der EU-Politik sowie der EU-Mittelvergabe werden.
Über die Vereinbarung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister wird im Juli 2006 im Europäischen Parlament abgestimmt. Am Ende des selben Monats sollen sie in Kraft treten, gefolgt von der Diskussion und Verabschiedung strategischer Richtlinien. Für November 2007 rechnet das EDF mit dem Ende des Umsetzungsprozesses in den Mitgliedsstaaten.