EU-Parlament verabschiedet Resolution zum Brexit – behinderte Menschen und pflegende Angehörigen sollen geschützt werden

Das EU-Parlament hat am Mittwoch, 14. März 2018, eine Resolution zum Brexit beschlossen, die unter anderem behinderte Menschen und pflegende Angehörige aus EU-Ländern vor Nachteilen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU schützen soll.

Das EU-Parlament fordert damit, diese beiden Gruppen vor Ausweisung und Benachteiligung zu schützen, wenn das Königreich die EU verlässt, und das im Austrittsvertrag zu berücksichtigen.

Während viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Königreich leben, derzeit eine Daueraufenthaltsgenehmigung und sogar britische Staatsangehörigkeit beantragen, um ihren Aufenthaltsstatus auch nach dem Brexit zu sichern, ist das vielen behinderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die im Königreich leben, nicht möglich.

Eine Voraussetzung für die Beantragung ist, dass man nachweisen kann, mindestens 5 Jahre lang im Königreich gearbeitet zu haben oder sich selbst erhalten zu können. Das ist vielen behinderten Menschen nicht möglich.

Auch pflegende Angehörige stehen mit dieser Regelung vor Problemen, da für die britische Regierung die Pflege von Angehörigen für die Daueraufenthaltsgenehmigung nicht als Arbeit zählt.

Der Resolution vorausgegangen waren intensive Bemühungen der Organisation Disire, einem Zusammenschluss behinderter EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien.

„Wir haben monatelang versucht, auf die Lage von behinderten EU-Bürgern und pflegenden Angehörigen aufmerksam zu machen und sind froh, dass das EU-Parlament nun endlich versucht, diese beiden Gruppen vor Ausweisung und Benachteiligung zu schützen“, sagte Christiane Link, Vorsitzende von Disire.

Vor allem die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda hatte sich mit der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz für eine Aufnahme der Forderung in die Resolution eingesetzt, die von einer großen Mehrheit im EU-Parlament mitgetragen wurde.