Die EU-Kommission nimmt die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den UN-Nachhaltigkeitszielen verstärkt unter die Lupe.
Der verstärkte Fokus auf Nachhaltigkeit und der europäische Grüne Deal haben Neuerungen beim wirtschaftlichen Monitoring in der EU zur Folge: Die Europäische Kommission bewertet ab diesem Jahr in den Länderberichten, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters für wirtschaftspolitische Koordinierung erstellt, auch die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung – kurz SDGs genannt.
Die Premiere fand im Zuge der diesjährigen Länderberichte statt, die die Kommission am 26. Februar veröffentlicht hat. Sie enthalten die jüngsten Daten bezüglich der Nachhaltigkeitsziele und zeigen auf, wie Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik dazu beitragen, den Vorgaben näherzukommen. Auch in den für Mai geplanten länderspezifischen Empfehlungen werden die EU-Ökonominnen und -Ökonomen hervorstreichen, welche nationale Reformen den Nachhaltigkeitszielen dienlich sind.
„Im Einklang mit den Prioritäten der Kommission unter Ursula von der Leyen wird das Europäische Semester grüner“, sagt Wolfgang Bogensberger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, im Vorfeld der Veranstaltung „Mobilising to advance the SDGs“ heute ab 18.30 im Haus der Europäischen Union.
Die aktuelle Bewertung zeigt, dass die EU bei fast allen der 17 Nachhaltigkeitsziele – sie wurden 2015 beschlossen und sollen bis 2030 erreicht werden – Fortschritte erzielt hat. „Allerdings sind sie in einigen Bereichen weitreichender als in anderen“, räumt Bogensberger ein.
Positive Entwicklungen hat es in der EU in den vergangenen fünf Jahren beispielsweise bei der Armutsbekämpfung und der sozialen Einbindung sowie der Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden gegeben. Diese Ergebnisse spiegeln die robuste Wirtschaftsentwicklung und die positiven Trends am Arbeitsmarkt wider.
Handlungsbedarf besteht indes bei Klimaschutz, Bereitstellung von bezahlbarer und sauberer Energie sowie der Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion. Im Zuge des Grünen Deals, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, spielen diese Bereiche eine Schlüsselrolle.
Die Europäische Kommission werde morgen, Mittwoch, ein Klimagesetz präsentieren und darlegen, wie Maßnahmen zur Erreichung des Grünen Deals in rechtsverbindliche Form gebracht werden können, unterstreicht Bogensberger.
Es muss allen – innerhalb und außerhalb der EU – klar sein, dass wir es ernst meinen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die einer globalen Antwort bedarf. Europa wird mit dem Grünen Deal Maßstäbe beim Klimaschutz setzen und sich gleichzeitig auf Ebene der Vereinten Nationen für gemeinsames Handeln stark machen.