Die Europäische Union ist die erste staatenübergreifende Organisation, die ein internationales Menschenrechtsübereinkommen verabschiedet - ein "Meilenstein" für die Entwicklungszusammenarbeit.
Kurz vor Jahreswechsel, am 23. Dezember 2010, hat die Europäische Union die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und damit Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal setzt die EU als staatenübergreifende Organisation ein internationales Menschenrechtsübereinkommen in Kraft.
Bisher konnten UN-Konventionen nur von einzelnen Staaten ratifiziert werden. Alle Institutionen der EU, darunter die Kommission, das Parlament und der Rat, sind damit verpflichtet, die Rechte behinderter Menschen umzusetzen.
„Für die Entwicklungszusammenarbeit ist dieser Schritt ein Meilenstein. Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Menschen mit Behinderungen einbeziehen“, erklärt Rupert Roniger, Geschäftsführer der österreichischen Hilfsorganisation Licht für die Welt.
Für die vielen Millionen Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern bedeutet dies etwa, dass sie Zugang zu barrierefreier Ausbildung bekommen müssen und somit eine Zukunft haben. Einer von fünf in absoluter Armut lebenden Menschen ist behindert. Ein Drittel aller Kinder, die keinen Zugang zu Grundschulbildung haben, sind Kinder mit Behinderungen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist wesentlich für die Umsetzung der neuen „Europäischen Strategie zu Behinderung 2010 – 2020„. Im Kapitel zur Außen- und Entwicklungspolitik enthält diese Strategie klare Vorgaben. So müssen Menschen mit Behinderungen etwa in der Katastrophenhilfe besonders beachtet werden. In der Entwicklungszusammenarbeit braucht es sowohl spezifische Programme für behinderte Menschen, als auch ihre Miteinbeziehung in alle weiteren Projekte, etwa durch den Bau barrierefreier Gebäude. Nur so können sie der Armutsfalle entkommen.
In Österreich ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits seit zwei Jahren in Kraft. Bei ihrer Umsetzung hinkt das Land allerdings noch nach. Licht für die Welt befürchtet, dass sich diese Situation angesichts der kürzlich beschlossenen Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit auch künftig nicht verbessern wird.
Rupert Roniger fordert daher, dass zumindest im Budget für die Jahre 2012 bis 2015 nachgebessert wird: „Menschen mit Behinderungen zählen zu den Ärmsten der Armen. Auch die österreichische Regierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und darf das Überleben behinderter Menschen in Armutsgebieten nicht gefährden!“