EU ratifizierte erstmalig internationalen Menschenrechts-Vertrag

Völlig unbemerkt von der Presse ratifiziert die Europäische Union am 23. Dezember 2010 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Erst am 5. Jänner 2011 wurde die Öffentlichkeit darüber informiert.

Flagge der Europäischen Union
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„Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Mein besonderer Dank gilt der belgischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die den reibungslosen und erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsprozesses möglich gemacht hat“, hält die für Justiz zuständige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding heute in einer Aussendung fest.

Auf der enable-Homepage der UNO kann man derzeit ein Foto von dem Ereignis sehen.

Mit der Vertragsunterzeichnung unternimmt die EU „einen weiteren Schritt in Richtung auf das Ziel der Kommissionsstrategie, bis 2020 ein barrierefreies Europa für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen zu schaffen (IP/10/1505)“, ist der Aussendung weiter zu entnehmen und es wird darin auf die „EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ verwiesen.

Für die österreichische Organisation „Licht für die Welt“ ist die Ratifizierung durch die EU ein „Meilenstein“, so deren Geschäftsführer, Rupert Roninger, der erläutert: „Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Menschen mit Behinderungen einbeziehen.“

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0 Kommentare

  • gar nicht sooo toll, wenn man der heutigen Presseaussendung der ÖAR glauben darf – es wurden ja die optionalen Protokolle noch nicht unterzeichnet, und bis dahin ist die Konvention für Menschn in Staaten, die die Konvention noch nicht unterzeichnet haben, nicht in Kraft! http://www.oear.or.at/aktuelles/presse/2011/2011-vorrang-fur-menschenrechte/

  • Und wer kommt dann für die Behandlungskosten etc. auf, wenn der Arzt gepfuscht hat? Alles schon dagewesen. Es ging den klagenden Eltern nicht um zusätzliches Einkommen, sondern um Beteiligung am Pflegeaufwand. Außerdem bekommen die Eltern doch eh selten Recht. Viele verschulden sich sogar.

    Ombudsman-Spielereien sind gut. Die Ombudsstellen sind alle Augenauswischerei und Alibi. Ich hab schon mehrfach wegen gravierender Sachen Ombudsleute kontaktiert, keiner hat mir geholfen, in einem Fall geriet sich sogar an einen ausgesprochenen Rüpel.

  • @ Gerhard Lichtenauer: ich glaube ebenso, daß die Dimension und Tragweite dieser Entscheidung unterschätzt worden ist. Die Geschichte mit der Europäischen Schule kenne ich. Vielleicht erfolgt jetzt ein EUGH-Urteil statt diese Ombudsmann-Spielereien.

  • Die Verpflichtungen finde ich gut und schön. Nur jedes Land kocht sein eigenes Süppchen und wenn mann/frau schon in Österreich so wenig davon merkt. Hoffentlich geht der Zug in den Entwicklungsländern schneller nach vorne. Ich denke, es wird so kommen, auch mit minimaleren Standards.

  • @Ein netter Mensch: Ich finde es auch gewagt oder sagen wir mutig, denn es ist zu befürchten, dass die daraus resultierenden unverzüglichen Umsetzungspflichten aus der Zusicherung dieser Rechte möglicherweise auch von den EU-Instanzen noch nicht ganz erfasst worden sein könnten.
    Immerhin sind sämtliche Rechte bereits in den Allgemeinen Menschenrechten und der EU-Grundrechtecharta verbürgt und in der UN-BRK lediglich auf die trotzdem immer noch massiv diskriminierenden menschenfeindlichen Lebensrealitäten behinderter Menschen konkretisiert worden.
    Wenn man nun den fehlenden Umsetzungswillen in den etwa zwei Jahren Rechtsgültigkeit in Österreich und Deutschland betrachtet (Vier Jahre seit Verabschiedung durch die UN), drängt sich leider der begründete Verdacht auf, dass die „die da oben“ entweder durch viele Beschönigungsfilter uninteressierter Hierarchien und fremdinteressierter Einflüsterer ordentlich dumm gehalten werden oder an Charaktereigenschaften zu leiden haben, die keinem Menschen gut tun können.
    Wenn wir nur z.B. die laufenden und sehr beharrlichen Exklusionen behinderter Kinder (der EU-Mitarbeiterschaft) durch die „Europäische Schule“, die übrigens von einem Österreicher geleitet wird, betrachten, bleibt nur die Hoffnung auf ein großes Aufwachen.

  • @ Gerhard Lichtenauer: richtig. Trotzdem ist es ein gewagter Schritt: Parlament, Rat und Kommission haben viele Gebäude (in Brüssel und Straßburg). Dann hätten wir noch den EUGH, den Gerichtshof 1. Instanz, das Patentamt, die Zentralband, den Rechnungshof, das Amt für Statistik und Unmengen von Agenturen und die Vertretungen in verschiedenen Staaten. Eine Übersicht findet sich hier: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/index_de.htm . Nur ein Bruchteil von denen ist barrierefrei.

    @ Martin Ladstätter: Richtig. Zukünftig ist dann eine solche Subvention zurückzuzahlen bzw. wird gar nicht ausgezahlt.

    @ Steiner: Die „EU“ entspricht nicht den Mitgliedsstaaten, daher hat diese Maßnahme nichts mit Österreich zu tun. Vielmehr gibt es eigene Förderprogramme der EU-Kommission bzw. der Investitionsbank (http://www.eib.europa.eu/?lang=de) die davon betroffen sein werden. Diese meint der Vertreter von „Licht in die Welt“.

    @ meia: Die EU mit einer Räterepublik zu vergleichen ist nicht ganz richtig.

  • @Steiner: Negativ gedacht führt ein gewisser Zeitgeist, wo alles in Geldleistungen kalkuliert wird, zu solchen Schlüssen.
    @Gerhard Lichtenauer: Auch Deine Schlussfolgerung ist richtig, deshalb sollten wir mit vereinigten Kräften, die Rückschritte, die jetzt im Behinderten- und Pflegebereich vom österreichischen Parlament und der Bundesregierung beschlossen wurden, bekämpfen.
    @Martin Ladstätter: Positiv ist zu sehen, dass es Fortschritte in den letzten Jahrzehnten im Behindertenbereich gegeben hat. Doch ist leider scheint eine Wende eingetreten zu sein, da Politiker am Werk sind, die die Fortschritte, die es ohne Zweifel erreicht wurden mit unqualifizierten und undurchdachten Sparmassnahmen zu Nichte machen. Die EU als Fördergesellschaft (wie seinerzeit die Sowjetunion) kostet den „kleinen Bürger“ mehr als sie bringt, da sich eine Minderheit auf kosten Vieler bereichert und ist auf lange Sicht, wenn nicht einheitliche Bedingungen in den Mitgliedsländern geschaffen werden, zum scheitern verurteilt, da der Nationalismus und Klassenkampf gefördert werden und es zu Massenunruhen und sogar zu Kriegen kommen könnte und wird, wobei das Friedensargument einmal eines der größten Argumente für die EU war. Ich hoffe ich sehe das nicht zu pessimistisch..

  • Rupert Roninger, der erläutert: „Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der EU Menschen mit Behinderungen einbeziehen.“
    In Österreich werden die Blockierer die Umsetzung dieser Maßnahmen sicher zu verhindern wissen.
    BITTEL LERNT AUS DER VERGANGENHEIT !!!
    http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.barmherzige-schwestern-heime.at%2Findex.php%3Fid%3D184&h=f865e

    Gerhard Lichtenauer
    Auch heute sterben alte und behinderte Menschen vorzeitig durch Verhungern, Verdursten, aus Verzweiflung und wegen unterlassener Unterstützungsleistungen.
    Pflegenotstand ist Verbrechen aus Kalkül!
    http://www.facebook.com/note.php?note_id=445242678311

  • @Martin: OK, wir einigen uns auf „könnte“ und hoffen, wie immer, aber immer ungeduldiger auf die Ernsthaftigkeit dessen was auf geduldigem Papier bekundet wird. Der todgeborene Zusatz im Abs. 1 des Artikel 7 der grund-recht-losen und würde-losen Heuchelverfassung ist auch schon seit über 13 Jahren der Verwesung ausgesetzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“

  • @Gerhard: Ich glaube sehr wohl, dass es eine Sanktionsmechanismus geben wird (der sich entwickelt). Die EU tritt als großer Förderer (Subventionen) auf und da wird das Auswirkungen haben.

    Jüngstes Beispiel aus der Steiermark (wurde mir gestern bekannt). Museum eröffnet und nicht barrierefrei. Mitbezahlt hat u.a. die EU. In Zukunft könnte das Auswirkungen haben, evtl. auch jetzt schon. Mal sehen.

  • Leider ist die Rechtswirksamkeit, ähnlich schon wie bei der wohlklingenden EU-Grundrechtecharta, auf die Agenden der EU-Ebenen beschränkt, weil die Mitgliedstaaten „in erster Linie für die Behindertenpolitik zuständig sind“ und „Die EU ist damit verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass alle Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programme auf EU-Ebene mit den Bestimmungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang stehen.“
    Das bedeutet leider im Klartext: auf die rechtsstaatsheuchlerischen Ratifizierungen der Mitgliedsstaaten der Union, denen es gröblich und vorsätzlich an hoheitlichem Umsetzungswillen mangelt, wie z.B. Österreich, gibt es keinen wünschenswerten Durchgriffs- oder Sanktionsmechanismus.

  • 2011.01.07 – Im ORF Teletext Seite 121 kann man es nachlesen – EU ratifiziert UNO Behindertenrechte – und weiter: .. und hat damit Geschichte geschrieben. Zum 1. MAl setzte die EU als staatsübergreifende Organisation Internationales Menschenrechtsabkommen in Kraft – .. Österreich hängt jedoch in der Umsetzung nach..