Es wäre endlich ein klares Bekenntnis gefordert.
Nachdem sich die Verkehrsminister der Europäischen Union im März 2000 hinter die Forderung der Behindertenverbände gestellt hatten, daß zukünftig verbindlich festgeschrieben wird, daß alle neuen Stadtbusse in der Europäischen Union behindertengerecht sein müssen, ist dieser Fortschritt plötzlich in der Zielgeraden der Verabschiedung der neuen Bestimmung ernsthaft gefährdet.
Die gegenwärtigen Pläne der EU sehen vor, daß neue Niederflurbusse zukünftig keine Rampen oder Hublifte benötigen, was den weiteren Ausschluß einer Vielzahl von Rollstuhlfahrern bei der Nutzung dieser Fahrzeuge zur Folge haben würde.
„Diese Regelung würde bedeuten, daß viele RollstuhlbenutzerInnen weiterhin von der gleichberechtigten Nutzung öffentlicher Busse ausgeschlossen werden und widerspricht den Antidiskriminierungsbestimmungen für behinderte Menschen,“ erklärte Ottmar Miles-Paul, Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, zur Gleichstellung behinderter Menschen.
„Es müßte doch selbstverständlich sein in allen Vorhaben, die den öffentlichen Verkehr betreffen, auch auf die Menschen zu achten, die besondere Schwierigkeiten zu überwinden haben“, zeigte sich de freiheitliche Behindertensprecherin, Abg. Dr. Helene Partik-Pable, empört.
Sie forderte Sozialministerin Sickl und Verkehrsminister Schmid (beide FPÖ) auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, daß behinderten Menschen die Gelegenheit gegeben werden müsse, am öffentlichen Verkehr teilzunehmen, was nur dann möglich sei, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel auch auf die besonderen Bedürfnisse der RollstuhlfahrerInnen abgestimmt wären.
Jahrelang wird nun auf der Ebene der EU um die Zugänglichkeit von Niederflurbussen diskutiert. Es wäre endlich ein klares Bekenntnis gefordert.