Die Europäische Union setzt zunehmend ihren Schwerpunkt auf die Auflösung von Heimen für Menschen mit Behinderungen.
Darüber berichtet das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) in seinem aktuellen Newsletter über eine Konferenz in Tallinn in Estland.
Estland als aktuelle Europäische Ratspräsidentschaft und der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ der Europäischen Union, welchem die für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten angehören, haben dem Bericht zufolge in Tallinn in Estland, am 12. und 13. Oktober 2017 eine Konferenz zum Thema Würde und selbstbestimmt Leben = DI (Dignity + Independent living = DI) unter anderem zu dem Schwerpunkt der Auflösung bestehender Heime für Menschen mit Behinderungen und der Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens organisiert.
Wie ENIL in der Oktoberausgabe seines Newsletters berichtete, nahmen zahlreiche VertreterInnen von ENIL und von weiteren europäischen Selbstvertretungsorganisationen, der Europäischen Union und der RegierungsvertreterInnen aller Mitgliedsländer an der wegweisenden Konferenz teil.
Ziele der Konferenz waren: neue Wege zur Beschleunigung des Umwandlungsprozesses der einrichtungsbezogenen Hilfen hin zu gemeinschaftsintegrierten Angeboten zu diskutieren, neue Möglichkeiten zur Förderung der De-Institutionalisierung vorzuschlagen, die Entwicklung eines europaweiten Rahmens für eine partizipatorische Sozialpolitik zu unterstützen und Inhalte für den Entwurf eines Ratsbeschlusses zur De-Institutionalisierung zu liefern, welcher vom (Minister-) Rat für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ der Europäischen Union noch im Dezember 2017 verabschiedet werden soll.
In seinen Schlussfolgerungen zur Konferenz warnte dem ENIL-Bericht zufolge Jan Jarab, Hoher Kommissar für Menschenrechte aus Mexiko, vor den Risiken, dass zur Umgehung des Verbots zur Verwendung von EU-Mitteln für den Bau und des Erhalts von Institutionen der Behindertenhilfe die EU-Mitgliedsländer eigene nationale Mittel einsetzen könnten und der Unklarheit der Akteure über die Alternativen zu institutioneller Betreuung.
Dies läge aber nicht zuletzt an der starken Wohlfahrts- und Pflegebranche, deren Interessen mit den Rechten der Nutzerinnen und Nutzer der institutionellen Leistungen kollidieren, so ENIL weiter im Newsletter-Bericht.
Welche Positionen die deutschen RegierungsvertreterInnen in der Konferenz bezogen haben und welche Beiträge sie für die anstehenden Beschlüsse zur De-Institutionalisierung im Europäischen Rat leisten wird, ist bisher noch nicht bekannt.
In 12 EU Ländern (Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakischen Republik) wurden auf Betreiben der EU bereits entsprechende Strategien und Programme zum Abbau der Heime verabschiedet und befinden sich Programme in der Umsetzung.
Den gesamte Bericht im Newsletter und weitere Informationen zur Konferenz gibt’s unter diesen beiden Links
http://enil.eu/news/de-institutionalisation/deinstitutionalisation-high-eu-agenda/ und
https://www.eu2017.ee/de/political-meetings/dignity-independent-living-di