EU stärkt Fahrgastrechte von Busreisenden

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung den von einem Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Kompromisstext zu einer EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte von Busreisenden angenommen.

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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hatte eine Kampagne der Europäischen Blindenunion zur Stärkung der Rechte behinderter Busreisender unterstützt.

Die neue Verordnung regelt einem Bericht im Newsletter des DBSV zufolge das Recht auf Entschädigungen bei Verspätungen der Abfahrt sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie Hilfeleistungen bei Unfällen.

Grundsätzlich gelten dem Bericht zufolge die neuen Regelungen bei allen nationalen und grenzüberschreitenden Linienbusverbindungen für Fernstrecken ab 250 Kilometer, aber auch wenn nur ein Teil des Langstreckenverkehrsdienstes in Anspruch genommen wird.

Gestärkt werden demnach auch die Rechte behinderter Menschen. So darf niemandem die Beförderung aufgrund einer Behinderung versagt werden. Es besteht das Recht auf barrierefreie Informationen vor und während der Reise.

Das Beförderungsunternehmen muss zudem sein Personal schulen, um dieses gründlich mit den speziellen Bedürfnissen behinderter Fahrgäste vertraut zu machen. Diese Basisrechte gelten dem DBSV-Bericht zufolge unabhängig von der Streckenlänge für alle Busverbindungen, also auch für den Regional- und Nahverkehr.

Bei Fahrten auf Fernstrecken müssen behinderte Menschen ohne Probleme mit dem Fernbus fahren können. Zusätzlich zu den Basisrechten gilt hier, dass das Busunternehmen verpflichtet ist, angemessene Assistenz zu leisten, sofern der konkrete Bedarf spätestens 36 Stunden vor der Abfahrt mitgeteilt wurde. Ist der Beförderer hierzu nicht in der Lage, hat der behinderte Busreisende das Recht auf kostenlose Begleitung freier Wahl. Bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen besteht zudem Anspruch auf Entschädigung.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die neue Richtlinie als zu schwach. „Ein wirksamer Schutz der Passagiere im europäischen Busverkehr wird vor allem dadurch verhindert, dass nennenswerte Fahrgastrechte erst bei einer Entfernung von über 250 km Anwendung finden. Damit gelten auf dem allergrößten Teil aller Busfahrten in Europa effektiv keine umfassenden Fahrgastrechte“, erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

„Beschämend ist auch, dass die Rechte der Menschen mit eingeschränkter Mobilität, bescheiden sind: Verbindliche Ansprüche auf Assistenz im Busverkehr wird es nicht geben.“

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