Nur wenige Tage vor dem EU-Wahltag am 25. Mai fragte ich mich: welche der im Nationalrat vertretenen Parteien hat den "heißen Draht" zu gehörlosen und schwerhörigen Menschen in Österreich?
Jene Parteien, die zur EU-Wahl 2014 antreten, sind: ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Grünen und NEOS. Sie betreiben bereits seit längerer Zeit für ihre Kampagnen Videochannels mit Youtube-Videos.
Ich erwarte mir viel von diesen Parteien, vor allem weil sie jährlich Bundesmittel aus der Parteienförderung erhalten. Das bedeutet auch, dass Parteien unsere Steuergelder entsprechend verwenden, d.h. ihre audiovisuelle Mediendienste allgemein zugänglich gestalten müssen. Für gehörlose und schwerhörige Menschen sind das zuschaltbare Untertitel.
Andere Parteien, die ebenfalls mit werben, sind: BZÖ, REKOS, EU-STOP und Europa Anders. Sie werden von mir in der Bewertung nicht berücksichtigt, weil sie keine Mandatare im Nationalrat stellen und daher keine Parteienförderung erhalten.
Nun das Ergebnis: total ernüchternd
Ergebnis:
- ÖVP: keine Videos mit Untertitel
- SPÖ: keine Videos mit Untertitel
- FPÖ: keine Videos mit Untertitel
- Die Grünen: wenigstens zwei Videos mit Untertitel, eines davon in ÖGS (naja, auch nicht das Gelbe vom Ei)
- NEOS: keine Videos mit Untertitel
Damit ist es schwarz auf weiß belegt
Praktisch alle Parteien, die das Behindertengleichstellungsgesetz 2006 beschlossen haben, setzen dieses für sich selbst nicht um. Das kann bei allfälliger Schadenersatzforderung teuer werden
Damit ist schwarz auf weiß belegt: Parteien im Nationalrat nehmen das Behindertengleichstellungsgesetz 2006 wenig bis gar nicht ernst. Barrierefreiheit ist Voraussetzung zur umfassenden politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören auch politische Kampagnen im Vorfeld von Wahlen.
Nach dem Check ist vor dem nächsten Check. Die nächste Nationalratswahl ist September 2018. Genug Zeit, um die Parteien zu sensibilisieren.
Hier finden Sie Reaktionen der Parteien.