Eugenische Indikation – Gesundheitsminister agiert mit frei erfundenen Daten

FPÖ-Hofer: Eugenische Indikation bleibt Schande für Österreich

Norbert Hofer
FPÖ

In Österreich ist es im 21. Jahrhundert immer noch möglich, dass Kinder, die von einer möglichen Behinderung bedroht sind, noch bis unmittelbar vor der Geburt im Mutterleib getötet werden können. Diese Vorgangsweise ist durch die österreichische Rechtslage gedeckt und wird „Eugenische Indikation“ bezeichnet. Einige Behindertenorganisationen sprechen in diesem Zusammenhang von „Eugenischer Diskriminierung“. “

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer kämpft seit Jahren gegen die Eugenische Diskriminierung und war zuletzt mit einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums konfrontiert, in der behauptet wurde, es gäbe nur ganz wenige Fälle in Österreich. Hofer zeigte sich verwundert, weil bisher immer wieder behauptet worden war, dem Minister lägen dazu keinerlei Zahlen vor. Hofer brachte daher eine parlamentarische Anfrage ein, um die Behauptung aus der Stellungnahme des Ministeriums zu hinterfragen.

Hofer: „In der Anfragebeantwortung heißt es nun wiederum wörtlich, dass dem Ministerium KEINE Zahlen zur Eugenischen Indikation vorliegen würden. In der Stellungnahme des Ministers wenige Wochen davor wurde also schlichtweg die Unwahrheit gesagt.“

„Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig“, betonte Hofer. „Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen, die zeigt, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachtet, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt ausgelöscht werden darf. Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Aufgabe zu übernehmen“, so Hofer.

Stimmen zur Eugenischen Indikation (Quelle: Homepage der Lebenshilfe Wien):

Im „Falter“ räumte die jetzige Nationalratspräsident Barbara Prammer ein, dass die Abtreibung Behinderter bis zum Geburtstermin „grausam“ erscheine. Und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte betroffen gemeint: „Ist das (die Eugenische Indikation, Anm.) noch mit der Menschenwürde vereinbar? Ich glaube, es ist notwendig, diese Bestimmung neu zu überdenken.“

Der langjährige Vorstand der Wiener Universitätsklinik für Frauenheilkunde, Peter Husslein, dazu: „Die gesetzliche Regelung ist sehr, sehr unbefriedigend. In der Praxis können diese (behinderten, Anm.) Kinder vor der Geburt durch Herzstich getötet werden. Überlebt das Kind dennoch, muss derselbe Arzt lebenserhaltende Maßnahmen setzen.“ Norbert Hofer: „Es ist nun hoch an der Zeit, im Parlament abseits aller ideologischer Schranken dieses Thema sehr ernsthaft zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen, der diese schlimmste Form der Diskriminierung endlich zu beenden.“

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0 Kommentare

  • @Herr Blindwurm Wenn ich speziell einen Ihrer Wortmeldungen hierzu lese, dann bin ich ehrlich sehr dankbar dafür, dass Sie ihr berufliches Betätigungsgebiet nicht in der Politik gefunden haben. Derartige Geisteshaltungen sind ohnehin hinlänglichst bereits vertreten, also ist es nicht auch noch unbedingt erforderlich, auch aus den Reihen selbst Behinderte solche Abgesandte hinein zu reklamieren. Erwin Buchinger ist der richtige Behindertenanwalt, manchmal dauert alles ein wenig, bis sich auch Elemente als das zeigen, was sie sind/waren, nämlich goldrichtig. Und das obwohl anlässlich seiner Bestellung auch hier heftige Diskussionen geführt wurden, ob er als nicht Behinderter denn wirklich die geeignete Person für dieses Amt wäre.

  • Lieber Herr „Blindwurm“, leider muss ich Ihnen nun recht geben. Habe auch mit Herr Dr. Huainigg, aber auch mit Frau Königsberger-Ludwig diesbezüglich gesprochen. Huaingg meinte, er sage seinen Parteikollegen dies persönlich und nicht über die Medien. Frau Königsberger-Ludwig gab keine konkrete Antwort auf meine Feststellung, dass sie als Behindertensprecherin bzgl. der Sparmaßnahmen im Behindertenbereich zumindest protestieren müsse.
    TROTZ ALLEM: Unmöglich ist es nicht von allen Behindertensprechern zu verlangen, wie auch Erwin Riess und Erwin Buchinger fordern, dass die Behindertensprecher aller Parteien die Initiative zur einer diesbezüglichen Gesetzesänderung ergreifen und sich die Behindertenbewegung geschlossen hinter diese Forderung stellt!

  • Lieber Herr Meia,

    Ja ich habe schon von Zivilcourage gehört, und ich würde Ihnen auch liebnd gerne recht geben!
    Leider ist der Verzicht auf Zivilcourage mittlerweile zur Voraussetzung geworden um in der österreichischen Politik etwas erreichen zu können. (Hat uns ja Kanzler Faymann eindrucksvoll bewiesen, in dem er uns ständig erzählte er würde gerne in den U-Ausschuss kommen um hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung zu setzen damit er nicht vorgeladen wird).
    Das Behindertensprecher unsere Vertreter sind ist eine schöne Theorie. In der Praxis zeigt doch schon so manche Besetzung das dem nicht so ist.
    (Was haben Dolinschek und Königsberger-Ludwig denn außer Parteikontakten vorzuweisen, dass sie für diese Funktion qualifizieren würde)?

    Außerdem wählen wir diese Personen ja nicht selber, sondern sie werden uns von den Parteien vorgesetzt. Im Anbetracht dieser Umstände fällt es mir ziemlich schwer sie als unsere Vertreter zu bezeichnen.
    (Wie das läuft hat uns ja Huainigg zum wiederholten Mal demonstriert, als er ministerin Karl für die Verbesserungen im Versicherungsrecht lobte und nicht ein Wort über die fragwürdige Diskussionseinstellung zum Thema blinde Richter verlor).
    Dies zu kritisieren hätte ich, als ich noch an sie in der Politik glaubte, auch für einen Akt der Zivilcourage gehalten.

    Abstimmungen der Mehrheit über die Minderheit sind natürlich abzulehnen. Hier ist es aber Aufgabe der Minderheit dies der Mehrheit durch Argumentation zu vermitteln.

  • @Blindwurm: Haben Sie schon was von Zivilcourage gehört? Ich denke, dies kann man auch von den jeweiligen Behindertensprechern verlangen. Ach sollten politische Parteien generell für die Bürger agieren und nicht deshalb in die Politik gehen, da sie ein gutes Gehalt bekommen. Deshalb ist es ja auch verwerflich, sich Parlamentsabgeordnete zu „kaufen“ wie „Uncle Frank“. Und noch etwas: Über Minderheiten sollten keine Volksabstimmungen abgehalten werden. Oder sind sie der Meinung eine Volksabstimmung abzuhalten, um die Eugenische Indikation abzuschaffen bzw. zu belassen? Dies ist Sache der Politiker zumindest dies gesetzlich zu verankern dass soetwas in Österreich nicht möglich ist. Die Ansprechpartner in der Behindertenpolitik sind nun einmal die Behindertensprecher der jeweiligen politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind. Und diese haben für die Rechte einzutreten und politisch zu agieren, wie in diesem Falle der Behindertensprecher der FPÖ.

  • @Erwin Ries: Warum werden an dieser Stelle immer wieder Dinge von den Behindertensprechern gefordert die vollkommen unmöglich sind?

    Ein Behindertensprecher ist eine Parteimarionette, welche sofort ausgetauscht werden würde wagte sie es gegen die eigene Partei zu reden. Und ich persönlich kann ihnen das nicht einmal verübeln. Das Bruttogehalt für einen nationalratsabgeordneten beträgt rund 10500 Euro monatlich. (Ich glaube kaum das Jarmer und Huainigg dieses Gehalt in einem andren Job erreichen könnten). Hand aufs Herz: Wer könnte bei so einem Gehalt nicht wiederstehen? (Und jetzt bitte nicht alle im Chor schreien !ich würde darauf pfeifen“), Ich gebe zu, dass ich sofort zugreifen würde, wenn eine Partei mir das anböte.
    Hört also BITTE auf von den Behindertensprechern Dinge zu fordern, die zwar in der Theorie ihre Aufgabe wären in der Praxis aber VOLLKOMMEN außerhalb des Möglichen sind

  • Richtig, in Deutschland wurden eugenisch motivierte vorgeburtliche Kindestötungen 1995 als grundgesetz- und menschenrechtswidrig wieder verworfen. Die Eugenik-Republik Österreich verharrt kraft Unrechtsgesetz weiter im politisch motivierten Systemverbrechen: maximale Diskriminierungsgewalt gegen die wehrlosesten ihrer millionen Diskriminierungsopfer.
    Leider würde aber ein alleiniges Streichen der „Eugenischen Indikation“ wie in Deutschland, auch nur wie dort, ein Ausweichen auf die „medizinische Indikation“ für die selektiven Behindertentötungen bewirken. Es wird dann nur anders argumentiert, z.B. mit der Gefährdung der psychischen Gesundheit der Mutter wegen des möglicherweise behinderten Kindes. An der Anzahl von „Spätabtreibungen“ behinderter Kinder wird das nicht viel ändern. Dieses unfassbare Unrecht bekäme nur ein anderes Mäntelchen.
    Natürlich ist die verwerfliche Eugenik-Tötung dringendst zu verwerfen, wenn wir als Gemeinwesen noch irgendwelche Reste von Rechtsempfinden besitzen. Nicht zuletzt auch wegen der bewusstseinsbildenden Wirkung. Aber diese nationalen Schande abzulegen, werden wir erst beginnen, wenn die zehn österreichischen Gesetzgeber ihre beharrliche Missachtung allgemeiner Menschenrechte und die vorsätzliche Umsetzungsverweigerung gegenüber eingegangenen internationalen Verträgen endlich aufgeben.
    Unterhalts- und Beistandspflicht, Pflege-, Assistenz- oder Betreuungsaufwand etc. darf bei einem behinderten Kind nicht über das durchschnittliche Maß eines nichtbehinderten Kindes hinausgehen. Die behinderungs- und pflegebedingten Mehraufwände müssen von der Solidargemeinschaft gemeinsam getragen werden und nicht wie bisher als almosenhaft gewährte Zuschüsse. Diese menschenrechtliche Norm der Benachteiligungsfreiheit, wie im totgeborenen Verfassungsartikel 7 proklamiert, muss endlich zum Leben erweckt werden. Erst dann kann der Lebensschutz für behinderte Kinder zu greifen beginnen. Alles andere ist Abschieben der Verantwortung nach dem „Floriani-Prinzip“.
    Es ist ein garantiertes Recht auf bedarfsdeckende und bedürfnisgerechte Unterstützungen und Entlastungen sowie auf einen tatsächlichen Nachteilsausgleich aus solidarisch getragenen öffentlichen Leistungen zu gewährleisten. Die Grundprinzipien der Selbstbestimmung sowie Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit, sind wie beim sogenannten „Pflegegeld“ zu regeln.
    Möglichkeiten ein behindertes Kind einer Pflege- oder Adoptivfamilie (bzw. einer ähnlichen Lebens- und Gemeinschaftsform) anzuvertrauen, müssen ausgebaut werden, lebbar sein und in der gesellschaftlichen Akzeptanz völlig normal werden, wenn die leiblichen Eltern diese Verantwortung nicht übernehmen können oder wollen.
    Denn Eines ist klar, die derzeit seitens der „Solidargemeinschaft“ in schäbiger Weise verweigerte Bedarfsdeckung an benötigten Unterstützungen wird immer von jemand „kompensiert“ oder mit dem Leben „bezahlt“, im übertragenen und zigtausendfach auch im wörtlichen Sinn.

  • @Erwin: Ja er hat inhaltlich recht und BIZEPS hat das schon Dutzende Male gefordert. Aber die SPÖ und auch die GRÜNEN sind immer dagegen.

  • erwin buchinger hat vollinhaltlich recht. wann ergreifen die behindertensprecher aller parteien die initiative zur gesetzesänderung? welche verbände schließen sich an?

  • Unabhängig von der politischen Richtung, welche die Forderung nach Abschaffung der sogenannten eugenischen Inddikation vertritt, ist diese Forderung zu unterstützen. Die derzeitige Rechtslage stellt eine fundamentale Diskriminierung werdenden Lebens mit Behinderung gegenüber eines solchen ohne Behinderung dar. Der Widerstand der SPÖ-Frauen gegen eine Neuregelung begründet sich weitgehend aus der Furcht, damit die Fristenlösung generell zu gefährden. Diese ist m.E. überschießend. Wie immer man zur Fristenlösung generell stehen mag, dort wird werdendes Leben mit und ohen Behinderung gleich behandelt. Eine Lösung, wie in Deutschland, dass bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter eine sogenannte „Spätabtreibung“ straffrei ist, sollte auch in Österreich möglich sein.