EuGH-Urteil: Durchbruch für freien Zugang zu EU-Normen

Mit einem richtungsweisenden Urteil hat der EuGH die Forderung nach freiem Zugang zu technischen Normen bestätigt, was eine umfassende Neugestaltung des europäischen Normungssystems nach sich ziehen könnte. Ein Kommentar.

Europäischer Gerichtshof
Cédric Puisney

Das Urteil (C-588/21 P) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März 2024 unterstreicht die Bedeutung der freien Verfügbarkeit von technischen Normen, die integraler Bestandteil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind.

Diese Entscheidung – so heise online – folgt der Argumentation, dass die Rechtsstaatlichkeit den ungehinderten Zugang zu geltendem Recht für alle Bürger:innen und Unternehmen erfordert, um sicherzustellen, dass jede:r ihre/seine Rechte und Pflichten klar verstehen kann.

Die Bedeutung dieses Urteils erstreckt sich auch auf Österreich, wo geltende Normen als Teil des Unionsrechts für jede:n zugänglich sein sollten, um die Einhaltung der Vorschriften überprüfen zu können.

Dies stellt eine klare Ablehnung früherer Einschränkungen durch das Urheberrecht dar, welches die Normungsorganisationen bisher als Barriere nutzen konnten.

Dieses Urteil sollte weitreichende Auswirkungen auf das europäische Normungssystem haben und eine Neugestaltung dessen erforderlich machen, was insbesondere für die nationalen Normungsorganisationen, wie das DIN in Deutschland oder Austrian Standards, eine Herausforderung darstellen wird.

Einige der Normungsorganisationen – darunter Austrian Standard – wissen, was auf sie zukommt, weil sie Parteien des Verfahrens waren.

Ziel muss auf jeden Fall sein, dass nun auch ÖNORMEN, wenn sie beispielsweise im Bereich Barrierefreiheit relevant und rechtlich vorgeschrieben sind, für Unternehmen und Bürger:innen frei zugänglich werden. 

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