Europa barrierefrei gestalten

Die zukünftige Europapolitik steht bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD ganz oben auf der Tagesordnung.

Flagge Deutschland
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Neben den großen Fragen über die Zukunft der durch den Brexit und diverse inhaltliche Zerwürfnisse derzeit gebeutelten Europäischen Union erhoffen sich behinderte Menschen, dass bei den Sondierungsgesprächen auch die Weichen für ein barrierefreies Europa und eine eindeutige Antidiskriminierungspolitik gestellt werden.

„Seit Jahren blockiert vor allem Deutschland die verbindliche Festschreibung der barrierefreien Gestaltung von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter. Wenn man bedenkt, dass dieser Grundsatz und entsprechende Ausführungsbestimmungen schon 1990 im US amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen, dem Americans with Disabilities Act, festgeschrieben wurden, sind dies fast dreißig Jahre, die wir in Europa mittlerweile verloren haben. Dies hat zur Folge, dass behinderte Menschen nach wie vor auf Barrieren stoßen, die sie von der gleichberechtigten Teilhabe ausschließen. Das muss sich endlich ändern“, erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, dem Verein für Gleichstellung und Menschenrechte behinderter Menschen.

Auch bei der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes sei es der großen Koalition nicht gelungen, entsprechende Regelungen im deutschen Recht zu verankern. Hier setzten behinderte Menschen nun auf ein Umdenken der möglichen großen Koalition in der nächsten Legislaturperiode.

„Europa darf nicht nur eine theoretische Größe fernab für die Menschen sein, es müsste mit seinen Grundsätzen gelebt werden. Und dazu gehört für uns die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen, also auch behinderter Menschen, über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg“, so Ottmar Miles-Paul.

Wer für die europäische Idee kämpfen wolle, dürfe nicht den Eindruck haben, durch die Nichtverabschiedung ständig blockierter Regelungen zusätzlich behindert zu werden.

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