Europa: Liberale fordern Europäische Grundrechts-Charta

Frischenschlager: "Europäischen Menschenrechtskonvention ist veraltert, es bedarf dringend einer Erweiterung der Grundrechte!"

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Im innenpolitischen Chaos völlig untergegangen ist die derzeitige Debatte um eine EU-Charta für Grundrechte. Das Liberale Forum fordert seit jeher eine Weiterentwicklung der Grundrechte, die in dieser Charta verankert werden müssen. „Wir fordern, dass die Charta das feste Kernstück der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich sozialer, bioethischer und ökologischer Rechte ergänzt.

Auch spezifische Rechte zur Anti-Diskriminierung, nicht nur aufgrund der Nationalität, sondern auch aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethischer Herkunft, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung,“ so der Liberale Bundessprecher Friedhelm Frischenschlager.

Frischenschlager weiter: „Die Europäische Wertegemeinschaft als solche muss diese Grundrechte auch leben, nicht nur als billiges Schlagwort herhalten!“

Damit wollen die Liberalen einen Schritt weiter gehen: Die Grundrechts-Charta soll im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft die Basis für eine europäische Verfassung sein um die Vision eines vereinigten Europas tatsächlich zu realisieren.

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