Europäische Beratung über Antidiskriminierungsrecht

Der Vorschlag einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie stand heute auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der Europäischen Union in Luxemburg.

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Die Vorlage von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla wurde von einer großen Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten positiv bewertet. Für Deutschland stellte die christdemokratische Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen allerdings den Plan für eine neue europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen grundsätzlich in Frage.

Österreichs Sozialminister Erwin Buchinger forderte hingegen noch schärfere Vorschriften als von der Kommission vorgeschlagen. „Für Menschen mit Behinderungen wünschen wir eine noch ambitioniertere Herangehensweise. Das Schutzniveau sollte so hoch wie möglich angesetzt werden“, so Buchinger. Auch Großbritannien, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Zypern, Bulgarien und Ungarn sprachen sich für strengere EU-Vorschriften gegen Diskriminierung aus.

Frankreichs Sozialminister und Ratsvorsitzender Xavier Bertrand nahm besonders die deutschen und tschechischen Bedenken zur Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs zur Kenntnis. Allgemein sehe er zu den Zielen aber viel Zustimmung. „Im Großen und Ganzen fühlen wir uns doch ermutigt, diese Arbeit fortzusetzen“, sagte Bertrand.

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