Europäischer Rat soll Antidiskriminierungsrichtlinie verabschieden

Der größte Bremser im Rat sei die deutsche Bundesregierung.

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Über den Ratifizierungsbeschluss des Europäischen Rates zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld des Internationalen Tages freut sich die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses. Der Rat müsse nun aber auch bei der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie nachziehen.

„Es ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen mit Behinderungen, dass der Rat der Forderung des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und endlich die UN-Konvention ratifiziert hat. Damit hat der Rat sich verpflichtet, die Rechte der Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union sicherzustellen. Für die europäische Politik bedeutet das, dass der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie zur Gleichbehandlung in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstleistungen vom Rat endlich zugestimmt werden muss. Mit dieser Richtlinie werden wichtige Teile der UN-Konvention erfüllt und umgesetzt“, fordert Elisabeth Schroedter.

Der größte Bremser im Rat sei die deutsche Bundesregierung. Sie müsse endlich ihre Blockadehaltung zur Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und dafür sorgen, dass die Menschen mit Behinderungen in Europa zu ihren Rechten kommen.

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0 Kommentare

  • Wen wundert das, hat doch die deutsche Bundesregierung gegenwärtig weitaus wichtigere Prioritäten zu wahren (siehe Faymanns Intervention bei der Regierungschefin unseres Nachbarlandes) zum Thema Rettungsstrategien für „unschuldig in Not Geratene!. Da können wir mit unseren Anliegen und Interessen natürlich nicht mithalten.