Europas Schande bleibt weiter bestehen

Vor fünf Jahren berichtete BIZEPS das erste Mal über die schockierenden Zustände in Rumäniens Behindertenheimen. Einem aktuellen Beitrag des Senders ALJAZEERA zufolge hat sich seither nichts verbessert.

2014 berichtete BIZEPS über die unmenschlichen Zustände in Rumäniens Behindertenheimen. Diese waren in zahlreichen Berichten aufgezeigt worden, unter anderem in einer 25-minütigen Dokumentation mit dem Titel „Europas versteckte Schande (Video englisch)“.

Besonders Besorgnis erregend war die Tatsache, dass 50 dieser Institutionen sogar EU-Gelder bekommen hatten. Konfrontiert mit dem belastenden Material im Jahr 2014 versprach der zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, dass in Zukunft die EU-Mittel in selbstbestimmte Lebensführung – statt in die Renovierung von Heimen – fließen sollen. Ein aktueller Bericht des Senders ALJAZEERA zeigt aber, dass sich offensichtlich nichts geändert hat.

Schockierende Bilder auch fünf Jahre danach

Jetzt – fünf Jahre danach – gibt es die traurige Fortsetzung unter dem Titel „Europas wiederkehrende Schande (Teil1) (Video englisch)“. Diese liefert erneut schockierenden Bilder von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt unter anderem in rumänischen Heimen.

Wir sehen zum Beispiel Bilder aus einem Heim für Menschen mit Lernschwierigkeiten in Maramures. Dort werden Menschen nicht nur an ihren Betten fixiert, es gibt sogar sogenannte Isolationskammern. Gemeint sind zweieinhalb Meter hohe Plexiglaskäfige, in die Menschen eingepfercht werden.

Weiters sind völlig abgemagerte Bewohnerinnen und Bewohner zu sehen, die einen verwahrlosten Eindruck machen. Die Gebäude erscheinen trist, verdreckt und verfügen teilweise nicht einmal über das Nötigste, wie zum Beispiel eine Küche. Die Menschen liegen auf Pritschen, Matratzen oder auf dem kahlen Boden.

In einem Heim in Talmaciu wird folgender Fall dokumentiert: Ein 30-jähriger Mann wurde von einem „Mitbewohner“ so brutal attackiert, dass ihm die Augen aus dem Kopf gedrückt wurden. Andere Wunden auf dem Körper des Mannes lassen vermuten, dass er zum Tatzeitpunkt an einem Bett festgebunden war und sich daher nicht wehren konnte.

Die Leute sind scheinbar sich selbst überlassen. Man sieht einen jungen Mann, der unter seinem Pullover gefesselt ist und ziellos in einem kahlen Hof umherwandert.

Von der EU finanzierte Menschenrechtsverletzungen

Noch alarmierender ist die Tatsache, dass die Institutionen in Rumänien von der EU Unterstützung für Menschen mit Behinderungen erhalten. Das war schon fünf Jahre ein Thema. Auch dieser Film zeigt ein Heim, das unter Verdacht des Menschenhandels steht und mit EU-Unterstützung Renovierungen durchgeführt hat. Für Menschenrechtsspezialistin Gerogiana Pascu ist das so, als würde die Europäische Kommission Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Behinderungen legalisieren.

Leider ist Rumänien nicht das einzige Land, in dem die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, die in Institutionen leben, verletzt werden. Der Film liefert auch schockierende Bilder aus einem Heim in Ungarn, das ebenfalls EU-Unterstützung erhalten hat.

Mit dem Material konfrontiert, sagt die Kommission, dass dies nicht in ihrer Verantwortung läge, sondern in der Verantwortung Ungarns. Aber weder die rumänische noch die ungarische Regierung scheinen sich für ihre Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen verantwortlich zu fühlen.

Europäisches Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben räumt mit Mythen rund um EU-Gelder auf

Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) überwacht die Nutzung von EU-Geldern. 2016 wurde eine Kampagne mit dem Titel „EU Fonds für unsere Rechte“ gestartet, um zu verhindern, dass EU-Gelder für den Bau neuer Heime für Menschen mit Behinderungen verwendet werden, anstatt damit selbstbestimmtes Leben zu fördern. Dazu arbeiten sie mit Behindertenorganisationen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft zusammen.

In Zusammenhang mit der Kampagne entstand eine Aufklärungsbroschüre (PDF) über die Mythen rund um die Verwendung von EU-Geldern. Die Broschüre enthält eine Liste von Mythen und Fehleinschätzungen, mit denen die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern zur Errichtung von Heimen anstatt zur Förderung des selbstbestimmten Lebens gerechtfertigt wird.

Mythen sind zum Beispiel, dass der Übergang von einem Leben in Einrichtungen zu einem selbstbestimmten Leben ein sehr langer Prozess ist und dass die EU-Gelder nicht reichen, um für alles aufzukommen. Ein weiterer Mythos besagt, dass Leute, die lange Zeit in Institutionen gelebt haben gar nicht in der Lage sind selbstbestimmt zu leben. Oder dass es die EU Richtlinien den Ländern schwer machen, in selbstbestimmtes Leben zu investieren.  Insgesamt enthält die Broschüre sieben solcher Mythen, die durch die daran anschließende rechtlich fundierte Erklärung zerstört werden.

Scheinbare Inklusion entlarvt

Im zweiten Teil der Dokumentation „Europas wiederkehrende Schande (Teil 2) (Video englisch)“ wird aufgezeigt, dass Modell-Regionen in Bulgarien nicht das sind, was sie vorgeben zu sein. Vermarktet werden sie als kleine Wohngruppen für behinderte Menschen, in Wahrheit handelt es sich aber um etwas Anderes. Gezeigt werden kleinere Wohnheime die im Kern auch nur die gleichen Strukturen wie in großen Heimen widerspiegeln. Fehlende medizinische Versorgung, fehlende Betreuung und teilweise sogar Käfige.

Bereits der erste Teil der Dokumentation zeigte aber deutlich, dass  das Versprechen von EU-Kommissar Johannes Hahn, sich der Sache anzunehmen, offenbar auch fünf Jahre danach noch nicht eingelöst wurde.