Hebein: Lösungen finden, die möglichst nicht zu Lasten der FußgängerInnen und RadfahrerInnen gehen
Morgen, am 25. Oktober 2019, wird eine Besprechung zwischen der seitens der Stadt zuständigen Magistratsabteilung 65 – Rechtliche Verkehrsangelegenheiten und den in Wien aktiven Anbietern von Leih-E-Scootern stattfinden.
In diesem Rahmen wird das Ergebnis der in den letzten Wochen erarbeiteten Evaluierung diskutiert. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kündigt an, sich in den nächsten Wochen mit der konkreten Ausarbeitung von Maßnahmen zu befassen.
„Ich werde mich als Erstes der Herausforderung widmen, dass es Probleme mit dem Abstellen der E-Scooter gibt. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen die Fahrzeuge viel zu oft auf schmalen Gehsteigen ab und behindern damit die Fußgängerinnen und Fußgänger. Hier ist rascher Handlungsbedarf gegeben“, so Hebein:
Eine Variante, die wir intensiv überlegen, ist die Schaffung von eigenen Abstellbereichen für E-Scooter. Mir ist dabei besonders wichtig, dass diese Abstellzonen den FußgängerInnen und RadfahrerInnen möglichst keinen Platz wegnehmen. Bis die rechtlichen und baulichen Rahmenbedingungen klar sind, wird es noch ein paar Wochen dauern.
Die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin vertraut dabei auf die Expertise der Magistratsabteilungen, die mit der Ausarbeitung der Maßnahmen beauftragt sind. Beim morgen stattfindenden Termin werden auch die AnbieterInnen um ihr Feedback gebeten, das in die Überlegungen miteinfließen wird.
Die Ergebnisse der Evaluierung
In Wien sind gegenwärtig zehn Anbieter von Leih-E-Scootern akkreditiert. Entsprechend der im Jahr 2018 verabschiedeten ortspolizeilichen Verordnung für die Begrenzung der Höchstzahl müssen die E-Scooter von der Behörde markiert werden. Aktuell sind 8.892 derartige Fahrzeuge markiert.
Über die Anzahl derer, die tatsächlich auf den Straßen unterwegs sind, kann keine Angabe gemacht werden, da dies im Verantwortungsbereich der Betreiber liegt.
Im Zeitraum Oktober 2018 bis August 2019 wurden seitens der Polizei 1.559 Amtshandlungen in Bezug auf E-Scooter registriert. Im Detail ergibt sich daraus folgende Übersicht:
- 549 Organmandate (insb. wegen Missachtung Rotlicht, Telefonieren beim Lenken, Befahren des Gehsteigs, Verstöße gegen Fahrradverordnung)
- 513 Anzeigen (davon 103 alkoholisiertes Fahren, sechs Mal Fahren unter Suchtgifteinfluss, die übrigen 404 Anzeigen wurden insb. auch wegen Missachtung Rotlicht, Telefonieren beim Lenken, Befahren des Gehsteigs, Verstöße gegen Fahrradverordnung gelegt)
- 398 Abmahnungen (bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen)
- 60 Verkehrsunfälle mit Personenschaden
- Sieben Verkehrsunfälle mit Sachschaden
- 32 sonstige Interventionen (z. B. Befahren einer Grünanlage)
Aus der Bevölkerung gab es im Jahr 2019 1.015 Beschwerden über verschiedene Kanäle der Stadt Wien. Die Gründe waren allgemeine Beschwerden, Beschwerden über unrichtige Abstellung und unrichtige Nutzung.
In über 300 Beschwerdefällen war ein umgehendes Einschreiten erforderlich, das heißt es erfolgte eine Kontrolle durch die MitarbeiterInnen des Stadtservice Wien und es wurden die BetreiberInnen zur umgehenden Entfernung der E-Scooter aufgefordert.
Dabei handelt es sich beispielhaft um folgende Fälle: Abstellen des E-Scooters auf dem taktilen Blindenleitsystem, im Bereich von Schutzwegen, Abstellen im Haltestellenbereich sowie auf Gehsteigen die schmäler als 2,5 Meter sind.
Die Auswertung der eingelangten Beschwerden, Beanstandungen und sonstigen Informationen hat ergeben, dass die Hauptprobleme einerseits auf behinderndes Parken am Gehsteig und andererseits auf die Ballung der angebotenen Leih-E-Scooter im innerstädtischen Raum zurückzuführen sind.
Siehe auch: DerStandard, ORF, Wirtschaftskammer, NEOS, FPÖ, wien.gv.at
monika
27.10.2019, 16:01
insbesondere menschen mit behinderung, sprich rollstuhlnutzer*innen und blinde/sehbehinderte menschen werden durch diese scooter laufend behindert und gefährdet. zunehmend werden diese dinger auch noch in der ubahn transportiert, was bei mir schon zu blauen flecken am schienbein führte.
theresia
25.10.2019, 11:31
Liebe Birgit, du hast da (leider) eine wesentliche Gruppe von Menschen vergessen. Wir Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen, wir haben die größten Probleme mit den E-Scootern. Denkt das doch bitte auch einmal mit!! Wenn diese Fahrzeuge auf Blindenleitsystemen, Gehsteigen, Hausecken etc. etc. etc. herumstehen oder liegen, dann können zumindest FußgängerInnen und RadfahrerInnen ausweichen, wir aber müssen vor diesen Hindernissen umdrehen und uns neue Wege suchen und finden, damit wir weiterrollen können. Wenn wir schon dabei sind, auch Fahrräder und ihre FahrerInnen haben am Gehsteig nichts zu suchen. Wenn ich RadfahrerInnen darauf aufmerksam machen, dass sie am Gehsteig nicht fahren dürfen, sagen sie einfach „ich weiß“ und fahren weiter. Auch das Abhängen der Räder auf Gehsteigen wird großzügig praktiziert, obwohl es inzwischen zumindest im 7. genug Radfahrabstellplätze gibt, natürlich nicht vor jeder Haustür, doch zumindest in Sichtweite. Die meisten FahrradfahrerInnen darauf angesprochen sagen dann, „tut leid“ oder „komm ja eh gleich wieder“ und schon sind sie zu Fuß weg, das Rad bleibt natürlich dort, wo es eben nicht stehen darf. Sollte jemand Bedarf an solchen Fotos haben, der Markus Reiter (Bezirksvorsteher im 7.) hat schon genügend von mir bekommen. Er schickt sie weiter, hat er mir gesagt, doch geändert hat sich nichts!! Also sollten die Fotos nicht auch an dich Birgit gesandt werden, melde dich beim Markus, der hat genug davon (auch von mir). Dass noch immer nicht Intus ist, dass wir Menschen mit Behinderungen auch da sind und auf uns (wieder) einmal vergessen wird, muss einfach (wieder) gesagt werden, vielleicht hilft es doch irgendwann – kann Alles möglich werden, die Hoffnung stirbt zuletzt und meine Nerven sind schon relativ überstrapaziert!!
Jutta Sander
25.10.2019, 09:54
Vielen Dank für die aufschlussreiche Zusammenstellung!
LG Jutta Sander
theresia
25.10.2019, 11:34
Ja, die aufschlussreiche Zusammenstellung bringt exakt gar nix, handeln ist angesagt!!