Evaluierung des Oö. Chancengleichheitsgesetzes setzt auf intensive Einbeziehung der Betroffenen

Affenzeller: "Vorbildliches Vorgehen von Sozialreferent LH-Stv. Ackerl!"

Ortschild mit Aufdruck Oberösterreich
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Im heutigen Sozialausschuss hat Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl einen Zwischenbericht über die Evaluierung des seit 2008 geltenden oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetzes (Oö.ChG) präsentiert.

„Mit diesem Gesetz konnte ein Meilenstein in der Behindertenpolitik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich gesetzt werden“, ist der Vorsitzende des Sozialausschusses im Oö. Landtag, LA Hans Affenzeller, überzeugt.

Mit einer vom Institut für Soziologie an der Johannes-Kepler-Universität Linz durchgeführten Studie soll überprüft werden, ob die ursprünglich formulierten Ziele mit dem In-Kraft-Treten des Oö. Chancengleichheitsgesetzes tatsächlich auch so realisiert werden konnten.

Ein eigens eingerichteter Fachbeirat, bestehend aus den unterschiedlichen Interessensgruppen, unterstützt beratend die Universität in der Konkretisierung der zu evaluierenden Themenfelder und der Evaluationskriterien. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Steuerung und Planung der Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen, der Prozessablauf von Leistungszuweisungen, die Möglichkeit der Mitbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Interessensvertretungen sowie Beitragsleistungen durch KundInnen.

„Mit dieser Vorgehensweise beweist der Sozialreferent in der oö. Landesregierung, LH-Stv. Ackerl, einmal mehr, wie wichtig ihm die Einbeziehung der betroffenen Menschen in die Gesetzgebungs- und -umsetzungsprozesse ist!“, so Affenzeller. Denn bereits in die Erarbeitung des Entwurfes für das österreichweit wegweisende Oö. Chancengleichheitsgesetz waren Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. ihre InteressensvertreterInnen von Anfang an eingebunden.

Wermutstropfen bei der Umsetzung des mittlerweile beinahe vier Jahre alten Gesetzes ist das langsame Tempo, in dem viele der guten, gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden können. „Die budgetären Entwicklungen der letzten Jahre – vom Bund abwärts – haben die notwendigen, bedarfsorientierten Ausbauaktivitäten des Sozialressorts empfindlich gebremst, teilweise sogar gänzlich gestoppt!“ so Affenzeller.

„Es stimmt nachdenklich und traurig, wenn es uns einerseits gelingt, ein Gesetz zu beschließen, das offensichtlich die Antworten auf alle Fragen und Bedürfnisse der betroffenen Menschen beinhaltet, wenn andererseits hinten und vorne das Geld fehlt, um dieses Gesetz, diese Antworten dann mit Leben zu erfüllen!“ Eine sozial gerechte Vermögenssteuer für Millionäre zur Finanzierung derart notwendiger Leistungen ist daher ein Gebot der Stunde.

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0 Kommentare

  • @Klaudia, ich halte es für ausgeschlossen, dass solche Weichenstellungen gegen die Interessen behinderter Menschen und gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht wissentlich erfolgen.

  • Es wurde schon ziemlich alles dazu gesagt, was es dazu zu sagen gibt! Pfui!
    Unser kritischer AK ChG wird auch nicht angehört, weil es gibt ja jetzt die IVMB (Interessenvertretung beh. Menschen, vorwiegend aus Einrichtungen) – das einzige Gremium mit dem das Land noch spricht. Es ist verpflichtend im Oö. ChG vorgeschrieben. Wie weit Unabhängigkeit bewahrt werden kann, wird sich noch zeigen.
    Unter Einbindung Betroffener verstehe ich die Möglichkeit zu einer echten Mitwirken vom Anfang bis zum Schluss und nicht nur die Benutzung behinderter Menschen als Alibi!
    Auch wenn Chancengleichheit drauf steht – unser Gesetz hat nichts damit zu tun. Es ist ein „Behinderten-Sozialhilfegesetz“, das zum Teil noch schwerer wiegt wie das Sozialhilferecht (SMEK – Mindestsicherung, i.V. mit erh.FB).

  • Tja, „von Anfang an eingebunden“ um dann bei entscheidenden Weichenstellungen (Selbstkostenanteil) wieder ausgebunden und überrumpelt zu werden. Sogenannte „Rechtsansprüche“ mit Budget- und Ressourcenvorbehalt, angebliche „Chancengleichheit“, ein „Meilenstein“?

  • BLUTRAUSCH !!!

    Meine Familie und ich zahlen aufgrund des absolut richtungsweisenden oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetzes Eur 1500 im Monat für Persönliche Assistenz. In Summe bis dato über EUR 60.000. Danke! L.ck.n Sie mich am A…

    sorry Martin. Falls du den Eintrag löscht, kein Problem. Diese perverse Hirnwichserei kann ich so aber nicht im Raum stehen lasssen. Nix für ungut.

  • Haben LR Ackerl und LA Affenzeller die Verschlechterung für behinderte Menschen durch die Novellierung des Oe Bautechnikgesetzes vergessen, oder weiß ein Oö Landesrat nicht, was der andere tut?

  • Immerhin ist diese Presseaussendung ein vorzügliches Beispiel einseitiger Darstellung.