Opposition solidarisch mit karitativen Organisationen
Der Budgetausschuss nahm in seiner heutigen Sitzung das Budgetbegleitgesetz 2000 in Verhandlung und beschloss einstimmig, zunächst die Budgetfachleute Prof. Dr. Gerhard Lehner (WIFO), Mag. Bruno Rossmann (Kammer für Arbeit und Angestellte) und Dr. Ewald Waltersirchen (WIFO) beizuziehen und den eigentlichen Ausschussberatungen ein öffentliches Expertenhearing vorangehen zu lassen.
Abgeordneter Ing. Gartlehner (SPÖ) unterbreitete dabei den Wunsch, weitere Auskunftspersonen zu laden, namentlich Vertreter von Non-Profit-Organisationen, die grosse Sorgen wegen der geplanten Aufhebung des verbilligten Postzeitungsversands artikulieren.
Während Abgeordneter Dr. Van der Bellen (GRÜNE) dieses Verlangen unterstützte und dafür ins Treffen führte, dass diese Organisationen von Posttarifen, Kürzung der Ermessensausgaben und Problemen beim Zivildienst mehrfach betroffen würden, äußerte Abgeordneter Dr. Stummvoll (ÖVP) trotz Verständnisses für das Anliegen grundsätzliche Bedenken wegen möglicher Beispielsfolgen. Es wäre für das Parlament organisatorisch nicht zu bewältigen, bei Gesetzesänderungen jeweils Vertreter der Betroffenen als Auskunftspersonen zu laden. Abgeordneter Mag. Trattner (FPÖ) stimmte Stummvoll zu. – Gartlehners Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Die Fragerunde an die Experten und Finanzminister Mag. Grasser einleitend, klagte Abgeordneter Ing. Gartlehner (SPÖ) nachdrücklich über die massiven Verschlechterungen, von denen karitative Vereinigungen betroffen werden. Die Verteuerung des Postzeitungsversandes und der Rückgang bei den Zivildienern werde die Erträge ihrer Sammelaktionen verringern, während gleichzeitig die Spendenfreudigkeit der Bevölkerung abnehmen werde, weil das „Sparpaket 2000“ die kleinen Einkommen treffe, befürchtete der SPÖ-Budgetsprecher. …
Abgeordnete Hagenhofer (SPÖ) formulierte einmal mehr ihre Bedenken wegen negativer Auswirkungen einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf den Arbeitsmarkt und erkundigte sich nach finanziellen Vorsorgen zugunsten älterer Arbeitnehmer. Weitere Fragen betrafen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung betrieblicher Ausbildungsstätten und die soziale Ausgewogenheit der neuen Gebührenordnung. Hagenhofers Kritik galt erhöhten Gebühren bei der Verlängerung befristeter Führerscheine sowie bei der Ausstellung des Mopedausweises. Gefährdet sah die Abgeordnete auch die finanzielle Gebarung des AMS durch Abschöpfungen zugunsten der Pensionsversicherung. …
Abgeordneter Gaugg (FPÖ) unterstrich die Kritik seines Fraktionskollegen an der Arbeiterkammer, die sich zu fragen hätte, wie es dazu kommen konnte, dass eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben, 200.000 Menschen keine Arbeit haben und bislang kein Geld vorhanden war, um das Pendlerpauschale zu erhöhen. Ausserdem wollte Gaugg wissen, ob die Arbeiterkammer auch in der Vergangenheit für eine Zweckbindung der Tabaksteuer eingetreten sei und warum sie zur Vorruhestandsregelung in der verstaatlichten Industrie geschwiegen habe. Zu den Altlasten aus vergangenen Jahren zählte Gaugg auch Versäumnisse bei der Installierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. …
Abgeordneter Kiermayr (SPÖ) klagte über geplante Abschöpfungen im Bereich der Unfallversicherung, die die Gesundheitsvorsorge in kleinen und mittleren Betrieben betreffe. Diese Programme seien wichtig, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung von Arbeitsunfällen, erklärte Kiermayr.
Abgeordneter Edlinger (SPÖ) führte aus, dass die von der letzten Regierung geplante Erhöhung der Mineralölsteuer für die Autofahrer eine Belastung von 7 Mrd. S bedeutet hätte. Die nun auf dem Tisch liegenden Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Tabaksteuer und der Energieabgabe belasten die Menschen in Summe mit 13 Mrd. S. Kritik übte Edlinger auch an der Belastung der Vereine mit 1,3 Mrd. S durch den Entfall des begünstigten Postportos. Eine Detailfrage galt schließlich der weiteren Entwicklung des Budgets in den Jahren 2001 bis 2003. :..
In der Diskussion sei immer wieder ein Aspekt durchgedrungen, meinte Prof. Dr. Gerhard Lehner (Wifo), nämlich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Es gebe nun einmal einen gewissen Konflikt zwischen den Zielsetzungen der Budgetkonsolidierung, die relativ kurzfristig erfolgen musste, und der Verteilungswirkung einzelner Maßnahmen, gab Lehner zu bedenken. Indirekte Steuern belasten natürlich Bezieher niedriger Einkommen stärker, weshalb es erforderlich sei, sich entsprechende Lösungen zu überlegen. Dies sei eine zentrale Frage, aber bis dato konnte noch kein Ergebnis erzielt werden. …
Mag. Bruno Rossmann (Kammer für Arbeiter und Angestellte) schloss sich bezüglich der Frage der verteilungspolitischen Wirkung der Budgetmaßnahmen seinen Vorrednern an. Verbrauchssteuern haben zweifellos eine regressive Wirkung, was eine höhere Belastung der niedrigen Einkommen mit sich bringe. Die Steuererhöhungen würden zudem die Haushalte deutlich mehr belasten als die Unternehmer, zeigte Rossmann auf. Er hätte sich auch gewünscht, dass man vor der Durchführung einer Gebührenerhöhung grundsätzlich darüber diskutiere, was beispielsweise die Ausstellung eines Reisepasses wirklich koste. Im Einnahmenbereich hätte es sicher Alternativen gegeben, argumentierte Rossmann, und nannte u.a. die Privatstiftungen oder das Erbschaftsrecht. Die Betragsangaben bei den Fondsabschöpfungen hielt Rossmann, ebenso wie seine Vorredner, für realistisch, allerdings können sie keine Dauermaßnahmen darstellen. … Große Probleme sah er weiters auf die Vereine, die gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, zukommen, die u.a. in Zukunft keine Subventionen mehr für den verbilligten Zeitungsversand erhalten werden.
Finanzminister Mag. Grasser stellte eingangs klar, dass heuer mit 7 Mrd. an Belastungen zu rechnen sei, denen jedoch 16 bis 18 Mrd. an Entlastungen durch die Steuerreform sowie 12 Mrd. S durch das Familienpakt gegenüberstehen. Dies sei ein Plus von 21 bis 23 Mrd. S, das vor allem den unteren Einkommensbeziehern zugute kommen werde. Auch für ihn sei die Verteilungsgerechtigkeit ein sehr wesentlicher Punkt, betonte Grasser. Wenn man sich etwa die Erhöhung der Energiesteuer um 10 Groschen ansehe, dann gehe man davon aus, dass die Bevölkerung diese Verteuerung nicht spüre. Zudem werde dieser Preisanstieg durch die vorgezogene Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes im Oktober 2001 überkompensiert. Was die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft, so müsse man bedenken, dass diese 15 Jahre nicht mehr valorisiert wurde. Diese Maßnahme entspreche auch einer Forderung der Grünen, meinte Grasser, der sich auf eine Aussage der Abgeordneten Petrovic aus dem Jahr 1994 bezog.
In Beantwortung einer Frage von Mag. Rossmann informierte Grasser darüber, das es keine genauen Berechnungen gebe, was die Ausstellung eines Reisepasses koste. Er bedauere es sehr, dass im Bereich des Bundes keine Kostenrechnung existiere und man sei sehr bemüht, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Da ein Pass 10 Jahre gelte, müsse man von jährlichen Gebühren in der Höhe von 95 S ausgehen, was aber sicherlich nicht kostendeckend sei. Weiters wies er auf die Strukturmaßnahmen im Haushaltsgesetz hin und führte beispielsweise an, dass man versuche, die Finanzierung von Bund und Ländern zu optimieren.
Grasser befasste sich sodann mit den Kürzungen beim begünstigten Postzeitungsversand und sagte, dass er gestern ein Gespräch mit dem Vertreter der österreichischen gemeinnützigen Vereine, Robert Francan, geführt habe. Er wolle die Sorgen und Probleme dieser Organisationen sehr ernst nehmen und man werde daher von Seiten des Finanzministeriums versuchen, „Härtefälle abzufedern“. Es gehe dabei um mehre als tausend Vereine, wobei 42 karitative Vereine, 997 kirchliche Organisationen, 1949 politische und 71 wahlwerbende Vereine sowie 1.600 ohne Zuordnung ermittelt wurden. Auch Bundesminister Schmid habe zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Zivildiener werden auch in Zukunft den Hilfsorganisationen zur Verfügung stehen, bekräftigte er, wobei der Focus auf sozialen Diensten, dem Rettungswesen, der Feuerwehr und den Behindertenorganisationen liegen.
Zum Vorschlag von Rossmann, bei den Privatstiftungen anzusetzen, merkte Grasser an, dass diese 1993 unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Lacina eingeführt wurden. Man habe damals erkannt, dass es viele Steueroasen gibt und erreicht, dass viel Kapital nach Österreich geflossen sei. Unrichtig sei auch die Aussage Rossmanns, dass es kein Geld für die Jugendausbildung gebe. Es wurde ausreichend vorgesorgt, betonte Grasser, 470 Mill. S stehen für die Schulabgänger dieses Jahres zur Verfügung.
Grundsätzlich sei er davon überzeugt, dass mit dem Budgetbegleitgesetz ein wohl überlegter und sozial gerechter Entwurf vorgelegt wurde und er hoffe, dass dem auch die Oppositionsparteien zustimmen werden.