Valorisierung "längst überfällig"
Das Einsparungspotential beim Pflegegeld „kann nicht allzu groß sein“. In diesem Punkt war sich der Arbeitskreis zum Bereich Sozialhilfe und Pflegesicherung nach seiner ersten Sitzung am Mittwoch einig, berichtet die Wiener Zeitung.
Einsparungs-Möglichkeiten im Falle einer sozialen Staffelung des Pflegegeldes oder bei der Sozialhilfe seien im Verhältnis zu den Verwaltungskosten gering.
Mit Skepsis begegnet Arbeitskreis-Leiter Walter Pfeil dem Vorschlag einer sozialen Staffelung des Pflegegeldes. Das Einsparungspotential könne nicht allzu groß sein. Und bei der Sozialhilfe sieht der Salzburger Sozialrechtler den Spielraum „noch geringer“.
Massive Einsparungen könne sich Pfeil bei der sozialen Staffelung nicht vorstellen, da Millionen in die Verwaltung fließen würden. Andernfalls müsste die Grenze sehr tief angesetzt werden. Zwei Drittel der rund 300.000 Pflegegeldbezieher hätten aber ein Einkommen unter 11.000 Schilling im Monat, und nur ein Prozent liege über der Höchstbeitragsgrundlage von rund 43.000 S, gab Pfeil zu bedenken.
Im Bereich der Pflegesicherung gebe es „sehr viele Unterversorgungen und Problembereiche“, sagte der Leiter des Arbeitskreises. „Ein enormes Einsparungspotenzial ist hier nicht zu finden.“ Dreistellige Millionenbeträge, wie sie manchmal kolportiert werden, habe in der Arbeitsgruppe niemand gesehen. Ziemlich einhellig sei man auch der Meinung gewesen, dass eine Valorisierung des seit 1996 nicht mehr erhöhten Pflegegeldes „längst überfällig“ sei. Im Regierungsprogramm sei nur eine Einmalzahlung vorgesehen.