Expertenbericht übergeben

ORF: Der Expertenbericht zur "sozialen Treffsicherheit" liegt seit Montag vor.

Der ORF berichtet: „Fünf Mrd. S will die Regierung aus dem Sozialbereich holen. Änderungen beim Pflege- und Karenzgeld sowie bei Familienleistungen lehnt der Bericht ab. Als wenig treffsicher wird die Sozialhilfe beurteilt. Viel könnte sich bei Arbeitslosen und Notstandshilfe-Empfängern ändern. Die Mitversicherung in kinderlosen Beziehungen könnte fallen.Kuren könnten auf den Urlaub angerechnet, Unfallrenten besteuert werden.“

Nun sind konkrete Maßnahmen eine Frage von politischen Entscheidungen.

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