Brigitte Faber hofft auf eine generelle Klausel zur Beachtung des Gender Mainstreaming in der geplanten UNO-Konvention. Es wird auch darum gehen, "in welchem Umfang die Belange von Frauen und Mädchen explizit benannt werden".
Auf der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2001 wurde beschlossen, ein Ad Hoc – Komitee einzusetzen, welches mit der Ausarbeitung einer „umfassenden und integralen, internationalen Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen“ beauftragt wurde.
Bisher wurde in fünf Tagungen – zuletzt im Jänner 2005 – an einem Entwurf dieser Konvention gearbeitet, die einen rechtlich verbindlichen, multilateralen Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen darstellen würde.
In New York wurde vom 1. bis 12. August 2005 weiter an einer UNO-Behindertenkonvention „zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen“ verhandelt. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 16. Jänner bis 3. Februar 2006 wiederum in New York statt.
BIZEPS-INFO sprach aus diesem Anlass mit Brigitte Faber vom Weibernetz e.v., der politischen Interessensvertretung von behinderten Frauen in Deutschland.
BIZEPS-INFO: Welche konkreten Ziele sind für Sie in einer UNO-Behindertenkonvention „zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen“ wichtig? Worum wird es in der nächsten Verhandlungsrunde für Sie gehen?
Brigitte Faber: Meine Einschätzung ist: Wir sind nicht mehr weg zu denken. Was es auf alle Fälle geben wird, ist eine generelle Klausel zu der Beachtung des Gender Mainstreaming.
Im Januar wird es dann darum gehen, an welchen weiteren Stellen und in welchem Umfang die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung explizit benannt werden und ob es darüber hinaus einen eigenen Artikel geben wird.
BIZEPS-INFO: Wie haben Sie bisher die Einbindung der NGOs erlebt?
Brigitte Faber: Die Beteiligungsmöglichkeiten von NGOs insgesamt waren so gut wie noch nie in der UNO. Nach der Besprechung jedes einzelnen Artikels durch die Regierungsvertreterinnen und -vertreter hatten die NGOs jeweils eine halbe Stunde Zeit, ihre Belange vorzubringen. Besonders erwähnen möchte ich den Vorsitzenden des Ad hoc – Komitees, Don McKay, in der 6. Sitzung. Er hat sich besonders für eine verbesserte Einbeziehung der NGOs stark gemacht.
BIZEPS-INFO: Was ist sonst noch in der letzten Verhandlungsrunde positiv verlaufen?
Brigitte Faber: Die Verankerung der leichten Sprache ist grundsätzlich positiv aufgenommen worden.
BIZEPS-INFO: Im Bildungsbereich gab es eine kontroverse Diskussion. Worum ging es dabei konkret?
Brigitte Faber: Ja, das stimmt. Zum Teil wurde – auch in den eigenen Reihen – sehr kontrovers die Frage der gemeinsamen oder getrennten Erziehung/Ausbildung diskutiert. Während einige für die gemeinsame Erziehung/Ausbildung plädierten, sprachen sich andere für getrennte Einrichtungen mit speziell ausgebildeten Lehrkräften aus, da sie ansonsten eine Benachteiligung befürchten.
Zumindest im disability caucus wurde sich darauf geeinigt, dass es eine Wahlfreiheit geben muss, die aber nicht dazu führen darf, dass weiterhin Sondereinrichtungen eingerichtet werden und Regeleinrichtungen nicht auf Menschen mit Behinderung eingestellt sind.
Denn dann gäbe es zwar oberflächlich betrachtet Wahlfreiheit, aber eben auch wieder nicht. Wie das von der Formulierung und in der Praxis zu gewährleisten sei, blieb unklar.
BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.