Familienbeihilfe: Wenn der Staat Notlagen provoziert

Ausstehende Familienbeihilfe-Auszahlungen bringen die Empfänger:innen an den Rand einer existenziellen Krise. Ein Kommentar.

Finanzamt
Norbert Krammer

Die Probleme bei der Auszahlung der (erhöhten) Familienbeihilfe wurden nicht so perfekt aufgearbeitet, wie die Finanzverwaltung Glauben macht: Letztes Jahr im Sommer produzierte die Umstrukturierung und Neuorganisation zum Finanzamt Österreich auch bei den Beihilfen-Auszahlungen Chaos und große Unzufriedenheit.

Monatelanges Warten wurde bis in den Herbst 2021 kritisiert und öffentlich problematisiert. Die Verzögerungen bei der Auszahlung brachten viele junge Familien finanziell unter Druck.

Betroffen von der unprofessionellen Organisationsneuerung waren aber auch Bezieher:innen von erhöhter Familienbeihilfe, die, weil sie sich wegen ihrer erheblichen Behinderung (über 50 Prozent) nicht selbst den Unterhalt auf Dauer verschaffen können, befristet den Erhöhungsbetrag erhalten – oder eben darauf warten.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht nur minderjährigen Kindern mit Behinderungen gewährt, sondern bei Erfüllen der Voraussetzungen auch nach Vollendung der Volljährigkeit ausbezahlt. Diese beiden Gruppen haben besonders unter der verzögerten Auszahlung gelitten, da die Lebenshaltungskosten durch die organisierten Hilfestellungen und Unterstützungen doch deutlich steigen.

Menschen mit Beeinträchtigungen, die selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben und das Leben mit Unterstützung sehr gut eigenständig organisieren, bringt diese finanzielle Lücke, ausgelöst durch verspätete Auszahlung, manchmal nahe an eine existentielle Krise, denn es fehlen jeden Monat 379,40 Euro zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten.

Befristungen – Überprüfungen – langes Warten

Die Probleme und Beschwerdefälle wiederholen sich 2022 nochmals, beispielsweise in Niederösterreich. Hier klagt eine Mutter von vier Kindern gegenüber der „Krone“-Ombudsfrau, dass seit Monaten die Zahlungen wieder ausbleiben und mit dem Arbeitseinkommen ihres Mannes nur die laufenden Kosten für die Wohnung zu schaffen sind, der Lebensbedarf ohne die Unterstützung der Familienbeihilfe aber nicht abgedeckt werden kann.

Zu verspäteten Auszahlung der Familienbeihilfe kommt es, insbesondere nach einer Überprüfung und der Abwicklung des bürokratischen Mehraufwands immer wieder.

Vom Finanzamt Österreich wird bei Stellungnahmen wiederholt auf das Bemühen der Mitarbeiter:innen verwiesen, dass jeder Antrag chronologisch rasch bearbeitet werde, es aber aufgrund der Vielzahl der Anträge zu Wartezeiten kommen könne.

Ungenügende Problemlösung der Finanzverwaltung

Doch so wird das Problem nur schöngeredet: Niemand macht einzelnen Mitarbeiter:innen einen Vorwurf, dass der Verlängerungsantrag nicht oder zu spät bearbeitet wird. Nein, es bleibt ein strukturelles Problem der Bearbeitungsmöglichkeit.

So berichten Frauenberatungsstellen in Salzburg aktuell über lange Wartezeiten bei der Bearbeitung und über gestiegene Anforderungen an beizubringende Unterlagen aller Familienangehörigen. Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt, wurden jedoch trotz der Zusammenfassung zum Finanzamt Österreich nicht gelöst.

Informell kursiert derzeit unter den Beratungsstellen der Hinweis, dass bei einer telefonischen Urgenz darum gebeten werden soll, dass der:die Mitarbeiter:in für den Antrag einen „Sonderbearbeitungsauftrag“ intern vermerkt – angeblich geht es dann schneller.

Noch ein aktuelles Beispiel aus Niederösterreich: Frau Anja Drasko (Anonymisierte persönliche Daten) kämpft seit Wochen um die Erledigung der eingebrachten Anträge auf Familienbeihilfe für ihre beiden nun knapp volljährigen Söhne, die weiter eine Ausbildung absolvieren und daher bezugsberechtigt sind.

Nur für ihre jüngere Tochter wird die Leistung weiter ausbezahlt. Obwohl die Ausbildungsnachweise fristgerecht eingereicht wurden, hat man den Familienbeihilfe-Bezug eingestellt. Das sind mindestens 450 Euro, die der vierköpfigen Familien nun jeden Monat netto fehlen! Frau Drasko hat aktuell ihren Arbeitsplatz eingebüßt und kann die finanzielle Lücke vom AMS-Bezug nicht so einfach vorfinanzieren.

Die vom Gericht bestellte Erwachsenenvertreterin unterstützt Frau Drasko bei der Verwaltung der knappen Finanzen, macht Eingaben und stellt gemeinsam Unterstützungsanträge. Eine völlig unnötige Notlage für eine junge Familie, die ohnehin viele Herausforderungen stemmen muss.

Die Bundesregierung hat nun eine Verbesserung bei der Antragsstellung der erhöhten Familienbeihilfe angekündigt und es ist zu hoffen, dass sich diese legistischen Bemühungen auch auf den Vollzug positiv auswirkt.

Teuerungswelle und Einmalzahlung

Die steigende Inflation – im Juli rechneten die Nationalbank bereits mit 7,6 Prozent für dieses Jahr – belastet alle in Österreich lebenden Menschen, so auch alle Personen, bei denen Transferzahlungen des Staates helfen, die Armutsgefährdung deutlich zu senken. Die Familienbeihilfe ist hier für Familien, aber auch für Menschen mit Behinderung und deren Bezug der erhöhten Familienbeihilfe, von besonderer Bedeutung.

Im Zuge des sogenannten Anti-Teuerungspakts der Bundesregierung wird im August 2022 für alle Bezieher:innen der Familienbeihilfe einmalig ein Bonus in Höhe von 180 Euro ausgeschüttet. So jedenfalls die Ankündigung und mit Zuversicht kann auf die Umsetzung gewartet werden.

Einmalzahlungen haben selten einen länger anhaltenden Effekt, sind sehr oft nur eine Notmaßnahme – wie aktuell in der kombinierten Krise. Bei einer genaueren Betrachtung der Anpassungen und Erhöhungen der Familienbeihilfe kommt das Momentum-Institut zur Erkenntnis, dass die Familienbeihilfe um 40 Prozent erhöht werden müsste, wenn der Kaufpreisverlust ausgeglichen werden sollte.

Seit dem Jahr 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. Diese Daten sind auch auf die erhöhte Familienbeihilfe umzulegen und zeigen deutlich auf, dass sich durch die fehlende Indexierung die finanzielle Situation von vielen Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten deutlich verschlechtert hat. Da besteht dringender Handlungsbedarf!

Raschere Auszahlung durch kürzere Fristen notwendig

Für alle Leistungsbezieher:innen von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ist ein rasches Handeln sehr wichtig und unerlässlich. Wenn dann auf Urgenzen beim Finanzamt von einer zuständigen Mitarbeiterin – wie bei Anja Drasko geschehen – lakonisch darauf hingewiesen wird, dass die Behörde sechs Monate für die Bearbeitung Zeit habe, dann fühlt man sich in der eigenen Notlage verhöhnt.

Auch wenn die Bearbeitungsfristen gesetzlich so lange definiert wurden, sollte bei Leistungen des Familienlastenausgleichfonds deutlich schneller erfolgreich ausbezahlt werden! Es sollte als Ansporn eine kürzere Frist analog der Sozialhilfe – also maximal 3 Monate – durch eine Gesetzesänderung eingeführt werden.

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4 Kommentare

  • Ich warte schon das zweite Monat auf die Verlängerung der Familienbeihilfe und von die 180€ geschweige den Klimabonus hab ich auch noch nichts gesehen.

  • ‚Menschen mit Beeinträchtigungen, die selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben und das Leben mit Unterstützung sehr gut eigenständig organisieren, bringt diese finanzielle Lücke, ausgelöst durch verspätete Auszahlung, manchmal nahe an eine existentielle Krise, denn es fehlen jeden Monat 379,40 Euro zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten.‘

    Was hat die mehr oder weniger vorhandene Selbstständigkeit mit der nicht ausbezahlten Familienbeihilfe zu tun? Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich mich in meinen Vorurteilen bestätigt sehen und annehmen, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Einerseits sind diese Menschen mit Unterstützung total selbstständig und werden andererseits durch fehlende 379 an den Rand einer Existenzkrise gedrängt.

    • Selbstständig lebende Menschen mit Beeinträchtigung haben oft höhere Ausgaben (z.B. bei der Miete und Betreuung) und können nicht – im Gegensatz zu Menschen mit Beeinträchtigung, die z.B. im betreuten Wohnen untergebracht sind – einfach später die Miete zahlen (und noch dazu meistens ohne Verzugszinsen), falls es sich in dem Monat nicht ausgehen sollte. Da sind die Trägervereine, die einen betreuen, oft viel kulanter und man ist nicht sofort von Wohnungslosigkeit und Schulden bedroht.

    • @ Sandra S.: Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht nicht ohne Grund.
      Auch Behinderte unterliegen nebenbei den Schutzbestimmungen des MrG. Was darüber hinaus geht, ist eine freiwillige Kulanzleistung und kann nicht einfach angenommen werden.