Fasslabend: Kritik an Blockadepolitik der SPÖ

Läßt keine große Hoffnung auf dringend nötige Reformbereitschaft aufkommen

… Die SPÖ habe in den letzten Wochen kontinuierlich einen Kurs des Rückfalls in eine Politik der sozialistischen Steinzeit an den Tag gelegt. Angefangen von der Forderung, das Pflegegeld de facto abzuschaffen, indem es nur noch in Form eines Schecks für professionelle Hilfeleistung gewährt werden sollte, bis hin zur ablehnenden Haltung im gestrigen Sicherheitsrat, sei dies eine Art von Politik, die noch vor einigen Jahren in der SPÖ undenkbar gewesen wäre. …

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