Der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab gegenüber der Kleine Zeitung bekannt. Derzeit werde "fieberhaft an den Eckpunkten eines solchen Belastungspakets gefeilt". Ein Kommentar.
Nun wird es wieder ernst. Die SPÖ bastelt derzeit an einem 1,5 Milliarden Sparpaket, dass bis Ende Februar 2012 stehen soll.
Unter Federführung von Staatssekretär Josef Ostermayer – dem langjährigen Vertrauten des Bundeskanzlers – werden Möglichkeiten gesucht 1,5 Milliarden Euro einzusparen, ist der Tageszeitung zu entnehmen.
Wie üblich werden wahrscheinlich wieder Bereiche gesucht, wo man möglichst ohne Widerstand streichen kann – statt große Geldvernichtungsbereiche (wie Föderalismus, Doppelförderung usw. anzugehen), wo großer Widerstand erwartet wird.
Erst kürzlich erzählte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter der Presse einige Ideen, die derzeit in der SPÖ diskutiert werden. Darunter wieder ein Mal Veränderungen – erraten es sind Streichungen gemeint – beim Pflegegeld.
Der Sozialminister hat erst vor wenigen Wochen ausrichten lassen, dass derzeit keine Einsparungen im Behindertenbereich geplant sind. Ich hab das schon damals nicht geglaubt.