Die internationale Fachorganisation Licht für die Welt für Menschen mit Behinderung kritisiert das von der Bundesregierung präsentierte Doppelbudget.
„Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe fristen im neuen Doppelbudget leider ein stiefmütterliches Dasein. Hier fehlen die echten Ambitionen. Will sich Österreich als internationaler starker Partner positionieren, dann sind sinkende Beiträge an internationale Organisationen keine Option“, so Johanna Mang von Licht für die Welt.
Konkret bemängelt Licht für die Welt erstens, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) nicht wie von Bundeskanzler Kurz in seiner Zeit als Außenminister versprochen, auf 60 Millionen Euro pro Jahr ab 2018 verdoppelt wird.
Zweitens ist nicht zu erkennen, dass ein verbindlicher Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bis Ende 2019 um ehestmöglich auf die seit Jahrzehnten versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen, vorliegt.
Die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass Österreich erst bei 0,42 Prozent liegt; und selbst darin ist ein sehr hoher Anteil anrechenbarer Flüchtlingskosten in Österreich enthalten. Drittens fehlen auch eigens ausgewiesenen Mittel um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Verfahren, Programmen und Strukturen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern.
Die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) finden sich im zukünftigen Budget nicht ausreichend wieder.
„Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit müssen durchgängige Prinzipien in der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und in Einklang mit der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung sein“, so Mang.
Licht für die Welt fordert, dass sich Österreich in der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 engagiert für die Umsetzung der 2030 Agenda in der EU einsetzt und starke Partnerschaften der EU mit Afrika gebildet werden.
Noch immer leben mehr als 800 Millionen Menschen weltweit in extremer Armut, darunter 400 Millionen Kinder. 32 Millionen Kinder mit Behinderung können nicht in die Schule gehen, weil die nötigen Voraussetzungen fehlen. Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit haben derzeit eine oder mehrere Behinderungen, die überwiegende Mehrzahl in den Entwicklungsländern.
„Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Grundstein für unsere Zukunft. Armut schafft Behinderungen. Die Vermeidung von Armut und die Inklusion von Menschen mit Behinderung sind der kategorische Imperativ für eine nachhaltige Welt“, so Mang abschließend.