Feierliche Überreichung der Bestellungsdekrete an die neuen Mitglieder des Menschenrechtsbeirates durch die Volksanwält:innen

Wie funktioniert die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder aus der Zivilgesellschaft?

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, Volksanwältin Gaby Schwarz, Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Volksanwaltschaft / Photo Simonis

Am 18. Juni 2024 erhielten die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates ihre Bestellungsdekrete durch die Volksanwält:innen. Die neue Funktionsperiode des Beirates beginnt am 1. Juli 2024.

Das Gremium berät die Volksanwaltschaft zu Fragen des Menschenrechtschutzes.

Der Beirat besteht zur Hälfte aus Vertreter:innen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft vorgeschlagen werden. Die andere Hälfte sind Vertreter:innen der Bundesministerien und der Bundesländer.

Die Wahl der Mitglieder

Der Verleihung war ein Auswahlverfahren durch 16 Nichtregierungsorgansiationen (NGOs) vorangegangen, das in einer Wahl am 3. Juni 2024 seinen Abschluss fand.

Diese Organisationen sind in den Bereichen Menschen mit Behinderungen, Gesundheit, Gewaltschutz, Integration, Kinderrechte, Pflege, Antidiskriminierung sowie Menschenrechte tätig.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden 8 Mitglieder und ihre 8 Ersatzmitglieder für den Beirat gewählt. Dabei wurde besonders darauf geachtet, dass die Vielfalt der vertretenen Personengruppen sich in der Zusammensetzung des Beirats widerspiegelt. Die Namen der Mitglieder sowie der beteiligten Organisationen sind auf der Homepage der Volksanwaltschaft nachzulesen.

Offene, transparente und inklusive Bestellung

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Volksanwaltschaft 8 Nichtregierungsorganisationen zu benennen hat, deren Aufgabe es ist, jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vorzuschlagen.

Dabei orientieren sich Volksanwaltschaft und die beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft an einschlägigen internationalen Standards. Diese sollen gewährleisten, dass die Bestellung offen, transparent und inklusiv erfolgt.

Sicherstellung der Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder aus der Zivilgesellschaft

Um die Unabhängigkeit der NGO-Mitglieder des Beirats zu gewährleisten, wurde die Zivilgesellschaft von Anfang an eingeladen, selbst zu bestimmen, welche 8 Organisationen der Volksanwaltschaft Mitglieder vorschlagen.

Gruppenfoto der NGO-Vertreter:innen die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates vorschlugen
Gerlinde Heim

Diese 8 Organisationen nannten 8 weitere Organisationen, um den Beirat auf eine breitere Basis zu stellen.

Ab 2018 (zu Beginn der zweiten Arbeitsperiode) legten die beteiligten NGOs eine gemeinsame Wahlordnung fest:

So soll Offenheit gewährleistet werden. Eine tatsächliche Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kandidat:innen wird angestrebt. Auch „Außenstehende“ sollen eine Chance haben. Deshalb schlagen die beteiligten Organisationen jeweils zwei Mitglieder zur Wahl vor. Aus diesen 32 Kandidat:innen werden jene 16 gewählt, die anschließend der Volksanwaltschaft vorgeschlagen werden.

Um ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen, werden die Kandidat:innen nach den erforderlichen fachlichen, persönlichen und menschenrechtlichen Kompetenzen und ihrer Erfahrung ausgewählt. Die Kandidat:innen bewerben sich dafür schriftlich.

Die Inklusion soll durch eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, ethnischer Gruppen und von Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden. Das Auswahlverfahren ist barrierefrei, niederschwellig und zugänglich.

Die Wahl erfolgt offen und transparent. Der interessierten Öffentlichkeit wird darüber berichtet.

Das OPCAT-Mandat

Österreich ist Vertragsstaat des Protokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT).

Dieses verpflichtet Österreich dazu, Einrichtungen, in den Menschen gegen ihren Willen in ihrer Freiheit beschränkt werden oder werden können, regelmäßig zu kontrollieren.

Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft gesetzlich mit der vorbeugenden Menschenrechtskontrolle beauftragt.

In diesem Zusammenhang unterstützt der Menschenrechtsbeirat die Volksanwaltschaft insbesondere bei der Festlegung der Prüfschwerpunkte sowie bei der Erstattung von Missstandsfeststellungen und der Erstellung von Empfehlungen.

Seine Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von sieben Bundesministerien, den Bundesländern sowie 8 Organisationen der Zivilgesellschaft nominiert. Die Volksanwaltschaft ist bei der Bestellung an deren Vorschläge gebunden.

Die Wahl 2024

Die Vertreter:innen der NGOs waren mit dem Wahlverfahren zufrieden.

Kritisch wurde angemerkt, dass sich nur 20 Kandidat:innen der Wahl gestellt haben, wodurch die Auswahlmöglichkeit eingeschränkt war.

Um diesem Kritikpunkt entgegenzuwirken, haben die Organisationen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese wird sich mit Vorschlägen zur Erweiterung des NGO-Kreises befassen.

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