BIZEPS begrüßt diesen Vorstoß der Regierung aus ÖVP und GRÜNEN ausdrücklich und hat in einer Stellungnahme Anmerkungen zum Gesetzesentwurf an das Parlament übersandt.
Derzeit ist ein „Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden“ in Begutachtung.
Was sehr technisch klingt, ist ein Gesetzesentwurf, der wirklich wesentliche Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit von Audiovisuellen Mediendiensten (also beispielsweise private oder öffentlich-rechtliche Fernsehsender) vorsieht.
BIZEPS begrüßt diesen Gesetzesentwurf nachdrücklich und hat ausführlich dazu Stellung genommen. Das Parlament veröffentlicht alle eingelangten Stellungnahmen auf seiner Homepage.
Barrierefreiheit bisher unzureichend
Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass bisherige Versuche, Mediendienstanbieter zur Schaffung eines barrierefreien Angebotes zu bewegen, nicht erfolgreich waren.
Sowohl gesetzliche Vorgaben des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes als auch einschlägige Bestimmungen im ORF-Gesetz waren bisher nicht erfolgreich.
BIZEPS hofft auf Beschlussfassung
Im von ÖVP und GRÜNEN vorgelegten Gesetzesentwurf werden wichtige Aspekte angesprochen und im Rahmen der notwendigen Umsetzung einer EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geregelt.
In den Erläuterungen des Gesetzesentwurfes wird ausgeführt, dass nun „wesentlich präzisere Vorgaben betreffend Barrierefreiheit“ vorgesehen werden und weiter: „Die Dringlichkeit der Maßnahmen wird im Rechtstext der Richtlinie mit der Betonung ohne unangemessene Verzögerung hervorgehoben.“
So sollen beispielsweise Bestimmungen erlassen werden, die „eine schrittweise Steigerung des Anteils barrierefreier Inhalte“ vorschreiben. Dazu müssen durch die Mediendienstanbieter Aktionspläne erstellt, veröffentlicht und umgesetzt werden.
Es ist allerdings auch davon auszugehen, dass der ORF in Zukunft mehr finanzielle Mittel für diesen Bereich verwenden muss. Derzeit werden nur rund 0,3 Prozent des ORF-Gesamtbudgets für die Schaffung von barrierefreien Inhalten aufgewendet.
„Wir begrüßen daher den Ministerialentwurf und erkennen darin den Versuch, Barrierefreiheit in diesem Bereich einerseits klarer zu regeln und andererseits, mithilfe von verpflichtend zu veröffentlichenden und umzusetzenden Aktions- bzw. Etappenplänen die Herstellung von Barrierefreiheit – je nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeiten – schrittweise voranzutreiben“, hält BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter fest.