Feuerstein: Die Lockerung des Kündigungsschutzes hat keine Verbesserungen gebracht

Im Rahmen einer Gesprächsrunde für die Tageszeitung Der Standard fand Mag. Bernadette Feuerstein (SLIÖ) klare Worte zur Beschäftigungslage behinderter Menschen.

Bernadette Feuerstein
BIZEPS

In einem Interview – gemeinsam mit einer Juristin der Wirtschaftskammer und einer Personalchefin eines Großunternehmens – befragte Der Standard Bernadette Feuerstein zu den Veränderungen beim erhöhten Kündigungsschutz. (Dieser wird nun erst nach vier Jahren aktiviert.)

Die Wirtschaft nannte als DAS Einstellungshindernis immer den angeblich so restriktiven, erhöhten Kündigungsschutz. Einen Schutz vor Kündigung gab es nie, sondern für eine Kündigung musste die Zustimmung beim Bundessozialamt eingeholt werden – die fast immer erteilt wurde.

„Die Lockerung hat keine Verbesserungen gebracht, diese Maßnahme greift nicht. Das war nur die Erwartung der Wirtschaft“, hält Feuerstein fest und ergänzt: „Wir Betroffene haben schon damals gesagt, dass das faule Ausreden sind. Und die aktuellen Zahlen bestätigen es.“

Auch die ÖAR, der ÖGB und viele andere sehen den Versuch schon als gescheitert.

Wirtschaft will abwarten

Naturgemäß anders sieht das die Wirtschaftskammer und ihre Vertreterin beim Interview: „Die neue Regelung gibt es erst seit knapp einem Jahr. Das gehört einmal erprobt, ehe man voreilig Schlüsse zieht.“

Sie kritisiert auch, dass Zustimmungen zur Kündigung durch das Bundessozialamt teilweise ein Jahr dauern. (Wenn dies wirklich das Problem sein sollte, dann könnte der Gesetzgeber ja eine Entscheidungsfrist von beispielsweise einem Monat ins Gesetz schreiben.)

Ausgleichstaxe

Viele fordern nun eine drastische Anhebung der Ausgleichstaxe. „Höhere Strafen sind eine notwendige Maßnahme“, hält Feuerstein fest – was von der Wirtschaftskammer abgelehnt wird.

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0 Kommentare

  • eine Verständnisfrage: sind Daten nach einer so kurzen Zeit seriös (zu bewerten)? Wie bereits hier gepostet wurde, glaube ich auch, dass diese neue Regelung erst bei den Betrieben ankommen muss, vor dem Hintergrund, dass ja erst ein Bild, welches sich vorher jahrzehntelang festgesetzt hat, nämlich, dass behinderte Menschen Menschen nicht kündbar sind, erst „zerschlagen“ werden muss…

  • Grade wenn die faulen Ausreden der Wirtschaft („nur der erhöhte Kündigungsschutz verhindere eine Erfüllung der Beschäftigungspflicht“) entlarvt sind, muss eine Regierung den Vorurteilen, die man uns entgegenbringt entgegensteuern und unseren Ausschluss vom Arbeitsleben durch PEINLICHE Quoten(über)erfüllung entgegenwirken.
    Die von Hundstorfer&Co verhängte Ausbetonierung des „2.Arbeitsmarkts“ bei dräuender Untererfüllung der Quote spricht einer echten Chancengleichheit HOHN.
    Letzte Hoffnung: Leuchtende Leitsätze durch Gerichte und Kommissionen!

  • Die bisherigen Maßnahmen mehr Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben
    zu integrieren sind gescheitert. Die faulen Ausreden der Wirtschaft, dass nur der erhöhte Kündigungsschutz verhindere, dass man der Beschäftigungs-pflicht nachkommt, sind nunmehr bestätigt. Fakt ist auch, dass nach wie vor die Ausgleichstaxe aus der Portokassa bezahlt wird und auch noch steuerlich abgeschrieben wird. Beurteilen soll man einen Menschen nach seinen Fähig- und Fertigkeiten nicht jedoch nach der Behinderung. Die Vorurteile die man uns entgegenbringt sind es, die uns vom Arbeitsleben ausschliessen.
    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher d. Bed.d.Stadt Wien, HG 1-Personalvertretung/Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

  • Als jemand, der im Bereich Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung tätig war, und daher auch aus der Praxis Bescheid weiß, kann ich sagen, dass der Kündigungschutz immer nur ein Vorwand war, und dass diese Lockerung nur den Betroffen auf den Kopf fällt.
    Ich glaube aber nicht, das die Anhebung der Ausgleichstaxe wirklich eine Verbersserung der Situation bringen würde. Die Mehrheit der Arbeitgeber/innen will behinderte Personen nicht beschäftigen und würde auch die höhere Ausgleichstachse bezahlen, das ist meine Erfahrung. Die einzig sinnvolle Lösung, die ich schon seit Jahren vorschlage, wäre die, aus der Anstellungspflicht eine tatsächliche Pflicht zu machen. D. h. ArbeitgerberInnen sollten sich nicht freikaufen können, sondern die Einstellungspflicht wirklich erfüllen müssen. Das hätte mehrere positve Effekte: 1. Es gäbe genügen Jobs. Das würde 2. bedeuten, dass b. Bewerberinnen genügend Stellenangebote zur Verfügung hätten und sich nach ihren Interessen und Neigungen bewerben könnten und nicht „irgendetwas“ nehmen müssten. Die Einstellung von Mitarbeiterinnen m.B. würde viel sorgfältiger erfolgen, weil man ja, wenn man den einen Mitarbeiter kündigt, wieder einen anderen Mitarbeitetr m.B. aufnehmen müsste. Personen mit B. werden nicht, oder oft auch wegen ihrer Behinderung aufgenommen. Ob Anforderung und Qualifikation passen, wir oft nicht wirklich berücksichtigt und dann wundert man sich, wenn „es“ nicht funktioniert und schiebt das auf die Behinderung.Aber diesen Mut hat eine österreichische Regierung- egal wie sie zusammengesetzt ist – nicht! Leider!

  • na, freilich wird die wirtschaft abwarten wollen: die nächsten 100 jahre, dann reden wir – vielleicht – weiter. irgendwo wird sich schon ein „behindertenvertreter“ finden, der das unterstützt. übrigens: was sagt franz-joseph huainigg zu der causa?

  • Einen gelungenen „Wutbürger“-Aufstand gab es Ende der 80er-Jahre keine 800km von Wien entfernt, als pragmatisierte Systembejubler urplötzlich dem byzantinische Conducator selbst die Faust aufzeigten und -drückten, mit der sie jahrzehntelaaang als nützliche Idioten missbraucht und gedemütigt worden waren. Und nur wenig mehr als 150Jahre ist´s her, als ein abgedrehter Minister von einer Stubenring-Laterne baumelte…

  • „Conducator“ ASK-Minister verantwortet nicht nur die Unterdrückung des pragmatischen Behinderten-„Aussatzes“ in Österleich, sondern auch die mangelnde Einhaltung der EU-Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz und Behindertensschutz (Arbeitsinspektions-Jahresberichte verschwiegen Verwendungsschutz für Behinderte, bsw nix zur Umsetzung der bald 25jährigen EUropäischen HIV-Richtlinie, ABl 1989 C28/2, Persönlicher Gesundheitsakte, Betriebliche Übernahme von Hilfsmittel-Kosten…)

  • Die Fakten: Rollstuhlfahrerin, 27 Jahre Berufserfahrung in der Privatwirtschaft, zwei Jahre Arbeitslosigkeit, rund 120 Bewerbungen, Akademikerin. Die Erfahrung:
    Die überwiegende Zahl der Personalchefs weiss noch nicht einmal irgend etwas von einer Aufweichung. Sie sind schlichtweg uninformiert und meinem Empfinden nach wurde ich oftmals nur um das eigene Gewissen zu beruhigen oder aus Neugierde zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Jedesmal Erstaunen, wenn ich von der Aufweichung oder auch von den sog. „Vorteilen“ erzählte. Job hat mir das auch keinen gebracht. Nach Hängen und Würgen arbeite ich nun im öffentlichen Dienst und bin verdienstmäßig in etwa einer Reinigungskraft gleichgestellt ….

  • Was vor allem schmerzt ist, dass BM Hundsdorfer auf der Regierungspage den brutalen Anstieg der Behindertenarbeitslosigkeit VOLL VERTUSCHT,
    arbeitsministerliche Info-Pflichten zur verzerrenden Selbstbejublung
    missbraucht und damit uns Behinderten nicht nur den Ar…tritt versetzt,
    sondern uns dabei auch noch frech angrisen tut.
    Nach dem verkappten Fälscher Rudolf IV (und seinem „Privilegium Maius“)
    nunmehr freche Fälscher Rudolf „Der Schöne“ (und seinen
    Beschäftigungsrekorden).
    „Schön“ wie schon Ceaucescu mit seiner minimalsten Kindersterblichkeit.
    Bis aufs letzte Foto.

  • Das war nicht nur eine Forderung der Wirtschaft sondern auch einiger sozial engagierten Menschen in Behindertenorganisationen siehe unter anderen Dr. Klaus Voget schon vor einigen Jahren in ORF Runden wo er gegen den Kündigungsschutz eintrat. Wir Behinderte sollten nicht vergessen was uns unsere selbsternannten Vertreter einreden wollten und noch immer oft wollen zum Wohle von uns selbst oder????????????????????

  • Es ist immer das selbe – „Behinderte Menschen gehören in „Ausgedinge“ – sind nur eine Last für die Gesellschaft – das kommt bei solchen Aussagen der Wirtschaftskammer rüber. Menschen mit Behinderung werden bzw. sind in der Arbeitswelt nur gerne gesehen, wenn sie so genannte „Hautabschürfler“ sind. So werden in Behindertenkreisen Menschen bezeichnet, die zwar eine „kleine“ Beeinträchtigung bzw. Behinderung haben und alle Begünstigungen für behinderte Menschen in Anspruch nehmen können – die Arbeitgeber ersparen sich die Ausgleichstaxe. Mehrfachbehinderte werden nur geduldet und werden gerne für Spendenaktionen „eingespannt“ damit mit der „Mitleidsmasche“ viele Spendengelder lukriiert werden können. Jedoch eine faire Chance am Arbeitsmarkt bekommen diese Menschen sie nicht.