Im Rahmen einer Gesprächsrunde für die Tageszeitung Der Standard fand Mag. Bernadette Feuerstein (SLIÖ) klare Worte zur Beschäftigungslage behinderter Menschen.
In einem Interview – gemeinsam mit einer Juristin der Wirtschaftskammer und einer Personalchefin eines Großunternehmens – befragte Der Standard Bernadette Feuerstein zu den Veränderungen beim erhöhten Kündigungsschutz. (Dieser wird nun erst nach vier Jahren aktiviert.)
Die Wirtschaft nannte als DAS Einstellungshindernis immer den angeblich so restriktiven, erhöhten Kündigungsschutz. Einen Schutz vor Kündigung gab es nie, sondern für eine Kündigung musste die Zustimmung beim Bundessozialamt eingeholt werden – die fast immer erteilt wurde.
„Die Lockerung hat keine Verbesserungen gebracht, diese Maßnahme greift nicht. Das war nur die Erwartung der Wirtschaft“, hält Feuerstein fest und ergänzt: „Wir Betroffene haben schon damals gesagt, dass das faule Ausreden sind. Und die aktuellen Zahlen bestätigen es.“
Auch die ÖAR, der ÖGB und viele andere sehen den Versuch schon als gescheitert.
Wirtschaft will abwarten
Naturgemäß anders sieht das die Wirtschaftskammer und ihre Vertreterin beim Interview: „Die neue Regelung gibt es erst seit knapp einem Jahr. Das gehört einmal erprobt, ehe man voreilig Schlüsse zieht.“
Sie kritisiert auch, dass Zustimmungen zur Kündigung durch das Bundessozialamt teilweise ein Jahr dauern. (Wenn dies wirklich das Problem sein sollte, dann könnte der Gesetzgeber ja eine Entscheidungsfrist von beispielsweise einem Monat ins Gesetz schreiben.)
Ausgleichstaxe
Viele fordern nun eine drastische Anhebung der Ausgleichstaxe. „Höhere Strafen sind eine notwendige Maßnahme“, hält Feuerstein fest – was von der Wirtschaftskammer abgelehnt wird.