ÖVP-Sozialsprecher verabschiedet sich nach 27 Jahren parlamentarischer Tätigkeit
Es war ein mutiger Schritt, den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Februar 2000 gesetzt haben, gemeinsam die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und dieser Schritt hat sich bewährt! Diese zweieinhalb Jahre waren insgesamt erfolgreich. Das erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein gestern, Donnerstag, abend in der parlamentarischen Debatte und verabschiedete sich mit dieser Rede gleichzeitig nach 27 Jahren parlamentarischer Tätigkeit aus dem Hohen Haus.
Im Konkreten verwies Feurstein auf das Ende der Schuldenpolitik und auf zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik. „Markenzeichen sind die Abfertigung für alle Arbeitnehmer, das Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter und die Einführung einer sechsmonatigen Karenz für Pflegende, die nahe Angehörige, die schwer erkrankt sind, zu Hause betreuen.“
Als seinen wichtigsten Lehrmeister in der Sozialpolitik bezeichnete Feurstein, der viele Jahre als Sozialsprecher der ÖVP tätig war, den Jesuiten Nell-Breuning. Er formulierte die zwei Grundprinzipien der Sozialpolitik, die Solidarität und die Subsidiarität. Klar zu stellen ist, dass „es ohne Subsidiarität keine Solidarität gibt“. Gleichzeitig wird an die Eigenverantwortlichkeit als wesentliche Lebensaufgabe appelliert und die christliche Nächstenliebe gefordert.
In seiner ersten Rede im Jahre 1975 hatte der Sozialpolitiker Feurstein zu den Anliegen der behinderten Menschen Stellung genommen. Rund 20 Jahre später konnte das Pflegegeld beschlossen werden und vor wenigen Jahren ein modernes Behindertengesetz. Ein besonderes Anliegen war dem Vorarlberger Abgeordneten die Verbesserung der Situation für die Familien.
Meilensteine bildeten dabei die Einführung von Kindererziehungszeiten bei der Pensionsbemessung im Jahre 1993 und das Kinderbetreuungsgeld im Jahre 2002. Zur Bekämpfung der Armut habe die Verbesserung der Ausgleichszulagen beigetragen. Die Richtsätze für die Ausgleichszulage konnten immer überdurchschnittlich angehoben werden. Das Ausgedinge, das die Einkommen der Bauern-Pensionisten schmälert, wurde mehrfach reduziert. Zur Vermeidung einer Verarmung der älteren Generation wurde auf diese Weise ein wichtiger Beitrag geleistet, so Feurstein.