Feurstein: Keine Verschlechterungen beim Pflegegeld

ÖVP-Sozialsprecher weist Kritik der Opposition zurück

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Klar und unmissverständlich wies ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein die Kritik der Opposition an der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zurück: „Alle Themen, die Reitsamer und Haidlmayr in ihren Presseaussendungen urgieren, wurden im Rahmen einer Aussprache mit Sozialministerin Sickl im heutigen Sozialausschuss ausreichend behandelt und diskutiert. Dies gilt vor allem auch für das Pflegegeld und andere wichtige Anliegen von behinderten Menschen in Österreich“, so Feurstein heute, Freitag.

Wichtig ist es dem ÖVP-Sozialsprecher darauf hinzuweisen, dass beim Pflegegeld keinerlei Veränderungen und Verschlechterungen vorgesehen sind. „Dies gilt auch für die Vorschläge des Wiener Gesundheitsstadtrates Rieder, der ja Geldleistungen in Sachleistungen unwandeln wollte“.

Behindertenmilliarde kommt
Im Gegensatz zu Befürchtungen mancher Oppositionsvertreterinnen und -vertreter komme es im Bereich des Pflegegeldes sogar zu einer Verbesserung durch die geplante Behindertenmilliarde, über deren Einsatz derzeit mit Behindertenorganisationen verhandelt wird und man versucht, mit den Betroffenen einen Konsens über die geplanten Maßnahmen zu erzielen, erläuterte Feurstein abschließend.

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