ÖVP-Sozialsprecher fordert ausreichende Dotierung der Förderungsmittel für Behinderte
Eine Aufstockung der finanziellen Mittel für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt fordert ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein heute, Dienstag: Behinderte Menschen haben es immer schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden.
Auf der einen Seite kommen verschiedene Bundesministerien ihrer Verpflichtung, Behinderten einen Arbeitsplatz anzubieten, nicht nach, auf der anderen Seite lehnen Bundessozialämter Lohnzuschüsse ab, wenn es um die Beschäftigung von behinderten Menschen auf dem freien Arbeitsmarkt geht.
Die Formulierung in den Bescheiden lautet dann ganz lapidar: „Aufgrund der beschränkten Budgetmittel des Bundessozialamtes kann Ihrem Antrag nicht stattgegeben werden“.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Feurstein. „Offensichtlich fehlen derzeit Mittel im Ausgleichstaxfonds. Das kann aber nicht dazu führen, daß behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. In diesem Fall sind allgemeine Arbeitsmarktmittel
heranzuziehen, um die Beschäftigung dieser Menschen einerseits zu sichern, andererseits neue Arbeitsplätze zu schaffen“.
Feurstein erinnerte in diesem Zusammenhang an die letzte Änderung des Behindertenbeschäftigungsgesetzes im Dezember 1998, als versprochen wurde, die Individualhilfen für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und auszubauen. „Was derzeit gemacht wird, ist genau das Gegenteil“.
Der ÖVP-Sozialsprecher hat heute Sozialministerin Hostasch daher erneut aufgefordert, für eine ausreichende Dotierung der Förderungsmittel für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt zu sorgen.