Niemand soll von Leistungen ausgeschlossen werden
„Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um Verbesserung. Das Service für die Bürger wird jedenfalls beibehalten bzw. soll verbessert werden. In erster Linie soll eine Effizienzsteigerung der behördlichen Leistungen erzielt werden. Niemand soll von Leistungen ausgeschlossen werden, insbesondere nicht Behinderte“, sagte Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz heute, Montag, zu Aussagen der Behindertensprecherinnen von SPÖ und Grünen, Christine Lapp und Theresia Haidlmayr.
Die Bezirksverwaltungsbehörden hätten im sozialen Bereich schon viele Aufgaben übernommen. Jetzt gehe es darum, ob man von den Bundessozialämtern Aufgaben auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen könne. Es sei noch nichts beschlossen, das Thema sei ein Diskussionsbeitrag, der erörtert werden müsse.
„Wir wollen 2008 wieder auf ein Nulldefizit kommen und daher unnötige Doppelgleisigkeiten und finanzielle Belastungen vermeiden“, so Finz weiter.
Schon im Rahmen des Finanzausgleichs sei mit den Landeshauptleuten gesprochen worden, wie man durch Effizienzsteigerungen wieder auf ein Nulldefizit kommen könnte. Es gelte herauszufinden, wo es im Landes- bzw. Gemeindebereich Aufgaben gebe, die parallel von Bundes bzw. Landesbehörden erledigt würden und ob die Bezirksverwaltungsbehörden allenfalls auch vom Bund Aufgaben übernehmen könnten. Schließlich habe der Bund auch umgekehrt den Bereich der Kommunalabgaben von den Gemeinden übernommen.
„Die Bezirksverwaltungsbehörden sind sehr bürgernah eingerichtet und den Bürgern auch bestens bekannt. Hier könnten Synergieeffekte erzielt werden“, so Finz abschließend.