Finz: Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um Verbesserung

Niemand soll von Leistungen ausgeschlossen werden

Alfred Finz
HOPI-Media

„Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um Verbesserung. Das Service für die Bürger wird jedenfalls beibehalten bzw. soll verbessert werden. In erster Linie soll eine Effizienzsteigerung der behördlichen Leistungen erzielt werden. Niemand soll von Leistungen ausgeschlossen werden, insbesondere nicht Behinderte“, sagte Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz heute, Montag, zu Aussagen der Behindertensprecherinnen von SPÖ und Grünen, Christine Lapp und Theresia Haidlmayr.

Die Bezirksverwaltungsbehörden hätten im sozialen Bereich schon viele Aufgaben übernommen. Jetzt gehe es darum, ob man von den Bundessozialämtern Aufgaben auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen könne. Es sei noch nichts beschlossen, das Thema sei ein Diskussionsbeitrag, der erörtert werden müsse.

„Wir wollen 2008 wieder auf ein Nulldefizit kommen und daher unnötige Doppelgleisigkeiten und finanzielle Belastungen vermeiden“, so Finz weiter.

Schon im Rahmen des Finanzausgleichs sei mit den Landeshauptleuten gesprochen worden, wie man durch Effizienzsteigerungen wieder auf ein Nulldefizit kommen könnte. Es gelte herauszufinden, wo es im Landes- bzw. Gemeindebereich Aufgaben gebe, die parallel von Bundes bzw. Landesbehörden erledigt würden und ob die Bezirksverwaltungsbehörden allenfalls auch vom Bund Aufgaben übernehmen könnten. Schließlich habe der Bund auch umgekehrt den Bereich der Kommunalabgaben von den Gemeinden übernommen.

„Die Bezirksverwaltungsbehörden sind sehr bürgernah eingerichtet und den Bürgern auch bestens bekannt. Hier könnten Synergieeffekte erzielt werden“, so Finz abschließend.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Schon die BSB-Reform 2003 hinterließ deftige Spuren des Einsparens auf Kosten behinderter Menschen (Sie werden weiterhin im Kreis geschickt – Niemand ist zuständig – da niemand bezahlen will) und mache Beamte haben noch immer Kompetenzschwierigkeiten. Der Bund versucht wieder Aufgaben den Ländern „zuzuschanzen“. Ich denke in Wien ist der Fonds Soziales Wien mit Aufgaben eingedeckt. Herr Staatssekretär Finz, was bezwecken Sie mit dieser Diskussion? Sie haben keine Ahnung was Sie behinderten Menschen antun, wenn die Bundessozialämter wegrationalisiert werden würden.