Behindertengleichstellungsgesetz endlich verabschieden
Aus Anlass des 10-Jahre-Jubiläums des Clubs behinderter Menschen, das heute in Gegenwart von Bundespräsidentschaftskandidaten Heinz Fischer im Haus der Begegnung stattfindet, erklärte der Zweite Nationalratspräsident und Bundespräsidentschaftskandidat, „dass unsere Gesellschaft noch immer zu wenig gelernt hat, mit behinderten Menschen richtig umzugehen und ihnen gegenüber fair zu sein“.
„Mehr Fairness in der Politik und in der Gesellschaft ist daher nicht nur ein Thema meiner Wahlwerbung, sondern eine Zielsetzung, der sich Bürgerinnen und Bürger aller politischen Gruppierungen anschließen sollten“, sagte Fischer Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Dies sei umso wichtiger, als z.B. die Besteuerung der Unfallrenten, die von der schwarz-blauen Bundesregierung mit Zustimmung aller Regierungsmitglieder beschlossen und im Nationalrat mit ÖVP/FPÖ-Mehrheit durchgesetzt wurde, „ganz bestimmt kein Akt der Fairness war“. Dringend notwendig sei auch die Verabschiedung eines Behindertengleichstellungsgesetzes, das eigentlich schon im Vorjahr hätte beschlossen werden sollen, sagte Dr. Fischer.
„Schließlich haben wir in den Art. 7 unserer Bundesverfassung eine Bestimmung aufgenommen, die sicherstellen soll, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf und dass sich Österreich zur Gleichbehandlung von Behinderten und nicht behinderten Menschen bekennt. Dieses Prinzip ist aber z.B. am Arbeitsmarkt eindeutig noch nicht durchgesetzt und die wachsende Zahl der Arbeitslosen macht die Situation von Behinderten am Arbeitsmarkt noch schwerer. Wir haben viele Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen und ich werde mich als Bundespräsident bemühen, den Fairnessgedanken in allen Bereichen der Politik verstärkt zum Durchbruch zu bringen“.