Nach jetzigem Stand (2022) wird das Geld, das eine bestimmte Einkommensgrenzen übersteigt, abgeschöpft, um damit Leistungen zu bezahlen, die behinderte Menschen benötigen. Mittlerweile werden Stimmen von Vertretern behinderter Menschen gegen diese Regelung laut.
Diese Regelung betrifft insbesondere die Persönliche Assistenz, denn das Land OÖ übernimmt zwar einen Großteil der Kosten, ein Restbetrag bleibt aber.
Die Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich gibt an, dass jeder Euro, der ab nächstem Jahr über der Einkommensgrenze von 1.800 Euro monatlich verdient wird, von den Betroffenen für Persönliche Assistenz abgeschöpft wird.
Landesrat Hattmannsdorfer betrachtet die Angelegenheit als erledigt
Der Eingriff in das private Einkommen erscheint unfair, denn viele sind auf diese Leistung angewiesen. Zuletzt wurde die Einkommensgrenze zwar angehoben, aber das Geld für die Finanzierung der Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen herangezogen.
Von Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heißt es dazu, dass die Sache aus derzeitiger Sicht erledigt sei, da man nach Vorsprache der Behindertenvertreter:innen die Einkommensgrenze angehoben habe.
Rita
21.12.2022, 17:43
Schön ! Nehmen wir es den Arbeitern. DENN WIR BRAUCHEN JA KEIN LEBEN!
Barbara Levc
21.12.2022, 11:32
Die Bezeichnung „unfair“ für diesen Zustand ist regelrecht beschönigend: Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung ist hier angebracht!
Klaudia Karoliny
21.12.2022, 11:11
Und sowas nennt sich „Oö. Chancengleichheitsgesetz“! Andere Menschen ohne Leistungen nach dem Gesetz fahren mit ihrem verdienten Geld auf Urlaub, machen Kurse oder leisten sich sonst irgendwas. Menschen mit Behinderungen in OÖ wird es zugemutet, dass sie ihre Einkünfte beim Land abgeben.
Leider ist OÖ nicht nur was die Behindertenhilfe angeht sondern auch die Sozialhilfe beinhart und ungerecht. Offenbar gibt es aber auch zu wenig Aufschrei von den Betroffenen und Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren. Ohne dem wird es nicht gehen.