Eine Reihe an Petitionen sowie Bürgerinitiativen stand heute kurz vor Ende der Nationalratssitzung zur Debatte.
Ein menschenrechtskonformer und menschenwürdiger Maßnahmenvollzug wird von den Unterstützern einer entsprechenden Initiative ersehnt.
Die bereits erarbeiteten Empfehlungen einer ExpertInnen-Kommission des Justizministeriums sollten umgesetzt sowie ein entsprechender Rechtsschutz für Betroffene geschaffen werden, meinte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim.
Eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzugs würde mehr Humanität und mehr Sicherheit für alle bedeuten.
Die SPÖ habe bereits seit vielen Jahren versucht, hier etwas voranzutreiben und darauf hingewiesen, dass eine moderne Therapie das Gefährdungspotential reduzieren würde, sagte Erasim. Auch die FPÖ wäre zu diesem Thema grundsätzlich gesprächsbereit, hielt Abgeordneter Christian Lausch fest.