forum handicap: „Unser Spitzenkandidat ist Dr. Klaus Voget“

Am 6. August 1996 stellte das forum seine Zielsetzung bei einer Pressekonferenz in Wien vor.

Flagge der Europäischen Union
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„Zwei Sparpakete der österreichischen Regierung haben die Situation für behinderte Menschen dramatisch verschlechtert. Die Angst vor weiterem Sozialabbau und die Sorge um die Zukunft haben uns bewogen, bei den Europawahlen am 13. Oktober 1996 zu kandidieren“, so stellte sich das forum handicap – eine parteiunabhängige Plattform – Mitte Juli brieflich vor.

„Unser Spitzenkandidat ist Dr. Klaus Voget“, schrieb das forum über den Richter im Rollstuhl und weiter: „Als Präsident der Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und als Präsident des Österr. Zivilinvalidenverbandes (ÖZIV) gilt er als kompetenter Verhandlungspartner.“

Begründet wurde dieser neue Weg folgendermaßen: „Die Enttäuschung der letzten Monate und unsere Sorge über die zukünftige Sozialpolitik haben uns dazu bewogen, für die Europawahl am 13. Oktober zu kandidieren. Da sich die österreichische Politik zunehmend an der Europapolitik orientiert, wollen wir von Brüssel aus Zeichen und Taten setzen.“

Am 6. August 1996 stellte das forum seine Zielsetzung bei einer Pressekonferenz in Wien vor. Soziale Verbesserungen in Europa und die Einführung einer Nicht-Diskriminierungsklausel wurden als primäre Ziele genannt. Erstaunt waren wir, als Dr. Voget auf die Frage: „Wer steht hinter dem forum?“ folgendes antwortete: „Ich“.

„Haiders Coup“

so titelte drei Wochen später die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ und schrieb: „Nach einer Abmachung zwischen dem FP-Obmann und Klaus Voget, Präsident des Zivilinvalidenverbandes, soll die blaue EU-Liste zur Hälfte mit Behinderten besetzt werden. Bei den Invaliden ist der Teufel los.“ Und genau so war es dann auch.

Es folgten tagelang heftige Wortgefechte in den Zeitungen. Es wurde von „Skandal“ und „unverantwortlich, daß die ÖAR an eine Partei verkauft wird“ sowie „Eine so fremdenfeindliche Partei wie die FPÖ kann auch nicht behindertenfreundlich sein“ gesprochen.

Positiv äußerte sich die Geschäftsführerin des Zivilinvalidenverbandes und Mitarbeiterin des forum handicap, Hedi Schnitzer, die mit der Wahlplattform eine „sensationelle Möglichkeit“ für die Behinderten sieht, in der EU präsent zu sein.

Doch Vogets Erklärungsversuche „Es ist noch alles offen“ und „Es geht nur um eine Wahlkoalition“ waren natürlich erfolglos.

ÖAR-Generalsekretär Heinz Schneider zeigte sich „sicher nicht glücklich“ über das Vorgehen von seinem Präsidenten, und die parteiungebundene ÖAR stellte in einer Presseaussendung fest, daß es keine offizielle Unterstützung für die Kandidatur ihres Präsidenten gebe.

Weniger zurückhaltend war da Otto Pohanka von der Zentralorganisation der Kriegsopfer- und Behindertenverbände Österreichs (ZO) – die größte Organisation innerhalb der ÖAR -, der Voget klar die Schuld zuwies und dessen Rücktritt forderte, weil „der mit seinem parteipolitischen Handel mit der FPÖ das Image der Behinderten, insbesonders der parteiunabhängigen Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs (ÖAR) schwer beschädigt hat.“

Tage später, die Sache spitzt sich sichtlich zu, verkünden FPÖ und forum handicap, daß es keine Zusammenarbeit geben werde. Die Gespräche mit der FPÖ über eine „Wahlplattform“ seien von ihm beendet worden, weil die FPÖ die Eigenständigkeit der Behindertenvertreter auf einer gemeinsamen Liste nicht garantieren wollten, erklärte Voget. Seitens der FPÖ wurde dies bestätigt, es gab aber keine Erklärungen.

Voget bemühte sich um Schadensbegrenzung, da die Stimmen behinderter Österreicherinnen und Österreicher für seinen allfälligen Wahlerfolg wesentlich sind. Die Verbände der ÖAR hätten gewußt, daß sich das forum handicap an alle Parteien mit der Bitte um Unterstützung gewandt habe. Nur die FPÖ habe daraufhin „offene“ Gespräche geführt, allerdings eben ohne dem gewünschten Ergebnis der Unabhängigkeit. „Jetzt muß man die Dinge wieder ins Lot bringen“, sagte Voget.

Dies ist schwer vorstellbar, da es sich ja nicht um einen taktischen Verhandlungsfehler, sondern um das Umwerfen grundsätzlicher Positionen gehandelt hat.

Die ÖAR verbreitete am 3. September nach der Präsidiumssitzung folgende Presseaussendung: „Am heutigen Nachmittag tagte das Präsidium der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Dachorganisation der Behindertenverbände.“ Von der Rücktrittsaufforderung der ZO ist nun nichts mehr zu hören: „Die ÖAR bekräftigte dabei ihre parteipolitische Unabhängigkeit und bestellte bis zur ersten Sitzung nach der EU-Wahl Otto Pohanka zum geschäftsführenden Vizepräsidenten.“

Die Stimmung auf den Punkt gebracht hat sicherlich folgender – teilweise zitierter – offener Brief von Integration:Österreich: „Haider steht für die immer wiederholte Ermutigung rechtsradikaler Kreise, also jene Gruppen, die auch heute noch für die gezielte Ermordung Behinderter (Euthanasie) eintreten und z. T. (vor allem in Deutschland) Anschläge auf behinderte Menschen verüben. Euer Vorgehen schädigt die gesamte österreichische Behindertenbewegung schwerstens. Es beinhaltet zudem das Aufgeben strikter Überparteilichkeit. Es beruht auf keinerlei interner Diskussion oder gar Zustimmung. Dr. Voget nimmt in völlig undemokratischem Alleingang uns alle in ´Geiselhaft´!“

Das forum handicap hat bei der Bundeswahlbehörde seine Kandidatur für die EU-Wahl mit knapp 5.000 Unterstützungserklärungen eingereicht. Damit steht fest, daß es am 13. Oktober für die Europawahl kandidieren wird. Die KandidatInnen des forums handicap stellten sich am 11. September der Öffentlichkeit vor. Überraschenderweise ist nur knapp jeder zweite behindert. Ein Interview mit dem Spitzenkandidaten des forum handicap, Dr. Voget, ist für die Oktober Ausgabe von BIZEPS-INFO geplant.

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