FPK Scheuch, Ragger, Strutz: Freiheitliche fechten Budget der Bundesregierung an

Land Kärnten initiiert Verfassungsklage

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Land Kärnten

In der heutigen Landesparteivorstandssitzung der Freiheitlichen in Kärnten drehte sich alles um das vorgestellte Budget der Bundesregierung. Dass sich die Freiheitlichen in Kärnten die drastischen Kürzungen nicht gefallen lassen werden, gaben FPK Parteiobmann LHStv. Uwe Scheuch, Soziallandesrat Christian Ragger und der stellvertretenden Klubobmann der freiheitlichen Parlamentsfraktion Martin Strutz im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

„Ein Jahr nach der Fusion mit der FPÖ können wir viel Positives verzeichnen. Wir sind nun in der drittstärksten Parlamentsfraktion und können Kärntner Themen in Wien forcieren was die Kärnten-Mitsprache enorm steigert. Das Husch-Pfusch Budget der rot-schwarzen Regierung zeigt einmal mehr, wie hilf- und planlos Pröll und Faymann sind. Nachdem wieder einmal bei den Ärmsten gekürzt und bei den Großen nichts getan wurde, starten wir von Kärnten aus eine Gegeninitiative“, erklärt FPK-Obmann Uwe Scheuch.

Um die Entscheidungen der Bundesregierung anzufechten, werde das Land Kärnten eine Verfassungsklage gegen das Budget einbringen. „Dies ist möglich da wir als Bundesland ebenso vom Budget negativ betroffen sind und das Budget durch Nichteinhaltung von Terminfristen verfassungswidrig zustande gekommen ist“, so Scheuch.

Dass die Kärntner Landesregierung schon damit begonnen hat, sich gegen das Budget zur Wehr zu setzen, gab Soziallandesrat Christian Ragger bekannt. „Bereits in der letzten Regierungssitzung gab es einen einstimmigen Beschluss für die Einsprucherhebung gegen die Änderungen des Bundes im Sozialbereich und somit gegen das Bundespflegegeldgesetz. Wir werden den von der Bundesregierung geplanten Verlust von 2,35 Millionen Euro pro Jahr im Sozialbereich nicht einfach so hinnehmen“, erklärt Ragger.

In der nächsten Woche soll das Budget im Parlament behandelt werden. „Wir Freiheitlichen werden alles dafür tun um dieses Budget zu Fall zu bringen. Verfassungsrechtlich wurde hier gegen den Vorsatz verstoßen eine zufriedenstellende Lösung zwischen Bund und Länder zu finden und auch Fristen wurden nicht eingehalten. Weiters liegt eine massive Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vor“, zeigt Martin Strutz, stellvertretender Klubobmann der freiheitlichen Parlamentsfraktion auf.

Entgegen aller öffentlichen Auftritte, in denen Finanzminister Pröll mehrfach beteuert hatte, dass es keine Steuererhöhung geben werde soll dies nun doch geschehen. „Die Freiheitlichen werden alles dafür tun um diese Kürzungen, die vor allem die sozial Schwachen betreffen, aufzuhalten“, sind sich Scheuch, Ragger und Strutz einig.

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