FPÖ-Behindertensprecher Hofer: Offener Brief an den Bundeskanzler zu Wertanpassung des Pflegegelds

PÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer richtete heute folgenden offenen Brief an Bundeskanzler Faymann:

SPÖ-Plakat: Weil WIR Wort halten!
BIZEPS

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die öffentliche Hand hat in den letzten Wochen viel Geld für notleidende Banken zur Verfügung gestellt. Ich kritisiere diese Maßnahme nicht, wenngleich derzeit offen bleibt, ob die Geldinstitute heimischen Unternehmen und investitionsbereiten Privatpersonen nun tatsächlich wie versprochen Kredite zur Verfügung stellen.

Ich trete heute mit der Bitte an Sie heran, ein Versprechen einzulösen, das Ihr Vorgänger als Bundeskanzler und Vorsitzender der SPÖ pflegebedürftigen Menschen in Österreich gegeben hat. Es geht um die Wertanpassung des Pflegegeldes.

Die SPÖ hat bereits im Jahr 2006 auf ihren Plakaten versprochen, Wort zu halten. Der Slogan „Weil WIR Wort halten!“ ist uns allen in Erinnerung.

In einem Interview mit der Zeitung BIZEPS-Info hat Dr. Alfred Gusenbauer vor dem Hintergrund dieses Mottos für die SPÖ versprochen, beim Pflegegeld eine Inflationsanpassung sicherzustellen. Er meinte wörtlich: „Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.“ Aus verschiedenen Gründen war es offenbar bis heute nicht möglich, Wort zu halten.

Ich bitte Sie nun, dieses Versprechen einzulösen und eine Inflationsabgeltung sowie eine automatisierte jährliche Valorisierung sicherzustellen. Pflegebedürftige Menschen in Österreich fordern nichts Unmögliches, nichts Unverschämtes. Sie wollen keine reale Erhöhung des Pflegegeldes, sie erbitten lediglich die versprochene Wertanpassung, wie sie beispielsweise bei Politikergehältern selbstverständlich ist.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis. Diese Maßnahme macht nur einen Bruchteil der Kosten aus, die mit dem sogenannten Bankenpaket ausgelöst werden, sie ist aber die positive Visitenkarte eines Sozialstaates, wie wir ihn uns gemeinsam wünschen.

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