FPÖ beklagt Rotstift im Pflegebereich

Hofer: "Pflegegeld endlich der Inflation anpassen!"

Norbert Hofer
FPÖ

Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren jeweiligen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, dass Menschen mit Rechten ausgestattet und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender Betreuung müssen die Integration und ein möglichst selbstbestimmtes Leben sein.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer: „Ein wesentlicher Schritt in Richtung Selbstbestimmung wurde 1993 mit der Einführung des Pflegegeldes gesetzt. Leider hat das Pflegegeld inflationsbedingt bereits mehr als ein Viertel des Werts eingebüßt. Die Bundesregierung weigert sich bisher, eine Inflationsabgeltung vorzunehmen. Im Gegenteil: Es wurden sogar neue Hürden beim Zugang zu den ersten beiden Pflegegeldstufen eingezogen und die NOVA-Rückerstattung beim Kauf eines KFZ durch behinderte Menschen gestrichen.“

Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. „Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden“, erläutert Hofer die sich daraus ergebenden Probleme.

Österreich wendet 1,3 Prozent des BIP für Langzeitpflege auf. Das ist im internationalen Vergleich wenig. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege kaum erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen.

Aber auch bei den Freibeträgen für behinderte Menschen gibt es eklatante Missstände. Das geltende Einkommensteuergesetz sieht im § 35 vor, dass Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung haben, ein steuerlicher Freibetrag zusteht. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich dabei nach dem Grad der Behinderung. Diese Freibeträge wurden jedoch seit dem Jahr 1988(!) nicht mehr erhöht.

Hofer: „Es ist daher notwendig, sowohl die geltenden, aus dem Jahr 1988 stammenden Jahresfreibeträge betreffend außergewöhnliche Belastungen auf Grund von Behinderung, als auch die monatlichen Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug endlich dem Inflationsverlust anzupassen.

Die durch eine wirkliche Gesundheitsreform freiwerdenden Mittel sind, so die FPÖ, in den Bereich der Langzeitpflege zu investieren. Österreich leiste sich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflegeplätze. Alleine dieser Misstand belaste den Staatshaushalt mit drei Milliarden Euro zusätzlich. Ein Akutbett ist deutlich teurer als ein Pflegeplatz oder gar die Pflege und Betreuung daheim.

Hofer: „Dringendste Maßnahme ist nun aber, das Pflegegeld jährlich der Inflation anzupassen.“

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0 Kommentare

  • @Sandra

    Das Ganze nennt sich „Maßnahmen zu Budgetkonsolidierung“ bzw. Gesundheitsreform und findet sich im Sanierungskonzept der Kassen wieder.

    Empfehlenswert: Seite 13, Punkt 4.7

    http://tinyurl.com/d8slbt9

    Trotzdem, nicht locker lassen bei der Krankenkasse und das, was der zu Pflegende benötigt, fordern.

  • Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer.

    diese Zeilen hören sich gut an, sind aber NICHT Realität:
    vor 2 wochen hätte ich mir für meine inkontinente Tochter vom Bandagist windeln mitnehmen wollen, weil ich in im Ort war, wo der Bandagist das Geschäft hat- und ich da auch nicht jederzeit hinfahren kann…- mir wurde gesagt, dass ich VOR 11. April keinen Anspruch hätte, Windeln für meine Tochter holen zu „dürfen“-ich hab gedacht ich HÖR schlecht…
    also hab ich bei der GKK angerufen, um nachzufragen, WAS DAS SOLL?
    Antwort: es gibt nur eine bestimmte Stückanzahl die genehmigt sind und das wären 270 im Quartal
    auf meine Frage hin WIE man es sich vorstellt, dass man einem Kind das absolut keine Kontrolle über ihre Körperausscheidungen hat, erklären soll, dass es nicht mehr als 3 windel pro tag benötigen darf, hatte man auch gleich eine Antwort: „Die bewilligten windeln haben ein Fassungsvolumen von 3 Liter pro Stück und daher braucht man NICHT mehr, weil NIEMAND trinkt 9 Liter flüssigkeit- es geht sich also GUT aus, wenn man es so BERECHNET, und deswegen wurden IHNEN ja für ihr Kind die saugstärkeren Windeln bewilligt…
    meine Frage was ich dann aber machen soll, wenn meine Tochter 4 mal am Tag Stuhl hat, beanwortete man so :“Warum hat ihr Kind so oft Stuhl?“
    ich hab gedacht ich bin im falschen Film…
    ich wurde ganz schön zynisch muss ich sagen
    hab denen erklärt, dass ich auf einen Inkontinenzberater liebend gerne VERZICHTE, denn wenn seine Rechnungen SO wie oben berechnet sind, dann erlaube ich mir zu sagen dass der von der REALITÄT keine AHNUNG hat

    Pflegende Angehörige sind Bittsteller für die benötigte Windenanzahl ihrer Pfleglin

  • Fordert Hofer etwa mehr Heimplätze? Heime wachsen doch zur Zeit dank Pflegefonds gerade wie die Schwammerl aus dem Boden. Dank Pflegefonds werden die mobilen Dienste massiv ausgebaut – als ob diese Dienste eine wirkliche Hilfe für Betroffene darstellen würden. Oder sind diese Dienstleister wie Caritas & Co gar nicht ausgelastet, muss deswegen das RK Werbung für diese enorme „Hilfe“ machen?
    Dass die längst notwendige Valorisierung des Pflegegeldes auf Grund des Budgetbeschlusses nicht drin ist und die Regierung dahingehend eine klare Absage erteilt hat, weiß Hofer genau so wie wir alle.

    Und warum weist Hofer nicht auch darauf hin, dass außergewöhnliche Belastung steuerlich nur dann geltend gemacht werden kann, wenn der Betrag das erhaltene Pflegegeld übersteigt? Als ob durch das Pflegegeld alles abgegolten wäre, rein steuerrechtlich gesehen…

  • Der Rotstift ist DIE heimtückische Waffe schlechthin, so wie die Heim-Tücke per se.