Im Budget 2012 muss unbedingt für eine Wertanpassung des Pflegegeldes und eine raschere Barrierefreiheit Sorge getragen werden
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betont nachdrücklich, dass sich Sozialminister Hundstorfer mit diesem Budget keinesfalls rühmen dürfe.
„Die Einschnitte durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wirken weiter, wie der erschwerte Zugang zu den Pflegegeldstufen 1+2, oder die Streichung der Rückerstattung der NoVA beim Kauf eines Autos durch behinderte Menschen. Gespart wird weiterhin am Rücken der Ärmsten!“, so Belakowitsch-Jenewein.
Das Pflegegeld betreffend erklärt sie, dass dieses 1993 in Österreich eingeführt und seit dieser Zeit erst drei Mal valorisiert worden sei. Der reale Verlust betrage daher seit der Einführung rund 20 Prozent.
„Um dem Zweck des Pflegegeldes weiterhin entsprechen zu können, ist zumindest eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation notwendig. Ebenso ist eine Valorisierung der behinderungsbedingten Absetzbeträge und Zuschüsse, sofern darauf auf Grund von Art und Grad der Behinderung ein Rechtsanspruch besteht, nötig“, verlangt Belakowitsch-Jenewein. Im Budget für 2012 sei für diese Maßnahme dringend Vorsorge zu treffen.
Des weiteren spricht sich Belakowitsch-Jenewein dafür aus, dass die baulichen Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz werde vordergründig die bisherige Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit bei 31.12.2015 belassen, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangt werden könne. Eine längere Umbaufrist ist jedoch möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben.
„Es steht völlig außer Zweifel, dass diese Fristverlängerung sehr zum Schaden behinderter Menschen in Österreich in vielen Fällen ganz oder teilweise in Anspruch genommen wird. Ohnehin anstehende Investitionen in Infrastruktur sind aber optimalerweise dann zu tätigen, wenn der Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen“, so Belakowitsch-Jenewein.
Zur jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und zur rascheren Erlangung von Barrierefreiheit bringt die FPÖ heute im Rahmen der Nationalratsdebatte zwei Entschließungsanträge.